Man möchte meinen, die Bundesregierung hätte das Problem hinsichtlich der Flüchtlingsthematik erkannt, da sie nach langer Zeit endlich die Lösung benennt: die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Allerdings ist hier die Rede von etwas anderem. Damit ist nämlich nicht das Stoppen von Waffenexporten gemeint, sondern die „Verbesserung der Situation der Flüchtlingslager der Regionen um die Herkunftsländer“. Hierbei spielt vor allem die Türkei eine sehr wichtige Rolle, die gegen einen finanziellen Aufwand von 3 Milliarden Euro der Europäischen Union indirekt dazu verhelfen würde, den Flüchtlingen den Zuritt nach Europa zu verwehren.

Das Problem wird also abermals nicht an der Wurzel gepackt, man ignoriert dieses vielmehr. Die Waffenlieferung müssen gestoppt werden, denn nur so können die Ursachen bekämpft werden. Doch was ist im Kapitalismus das Leben eines einzelnen Menschen Wert, wenn man mit Rüstungsexporten Milliarden von Euro erzielen kann?

Anstieg der Rüstungsexporte im ersten Halbjahr

,,Deutschland muss seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben“, verlautete der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im letzten Jahr. Betrachtet man allerdings den Zwischenbericht der Bundesregierung, der der Zeitung ,,Welt“ vorliegt, sind die Rüstungsexporte enorm angestiegen. Demnach sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt worden. Damit wurde fast die Gesamtsumme der Waffenexporte des letzten Jahres erreicht (3,97 Milliarden Euro).

An Staaten außerhalb der Nato oder EU wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Im ersten Halbjahr 2014 waren es 1,42 Milliarden. Somit sind die Worte des Wirtschaftsministers Gabriel erneut nur leere Hülsen. Nun wird der Nahe Osten mit deutschen Waffen beliefert – trotz Bürgerkriege und diverser Menschenrechtsverletzungen.

Waffenlieferungen nach Qatar – laut Merkel ,,vertretbar“

Durch einen Beschluss von 2013 der damaligen schwarz – gelben Koalition wird Qatar im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes mit 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen im Wert von zwei Milliarden Euro beliefert. Diese Genehmigung hätte man durchaus widerrufen können, doch war die „ Angst“ vor einer Schadensersatzforderung des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann zu groß. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Auslieferung ohnehin „vertretbar“. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Zu Recht. So kritisierte der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, dass man bei „den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung“ verloren habe. Er warf außerdem der Regierung vor „mitschuldig an den Toten im Jemen“ zu sein „wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Qatar oder an andere Golfstaaten liefern“.

Qatar beteiligt sich mit tausenden Soldaten an der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen, welche bereits mehr als 4000 Todesopfer forderte, Hunderttausende sind auf der Flucht.

Endverbleibserklärung – Waffenkontrolle lediglich auf Papier

Die sogenannte Endverbleibserklärung (auch Endverbleibs„kontrolle“ genannt) sieht laut der Bundesregierung vor, dass belieferte Länder die gekauften Waffen nicht an andere Staaten exportieren dürfen. Auch nicht an mögliche Rebellengruppen. Dies sollen deutsche Behördenvertreter verhindern, indem sie vor Ort kontrollieren und prüfen. Befragt man das Wirtschaftsministerium allerdings hinsichtlich der Überprüfung, erkennt man das Problem: „Eine Kontrolle der abgegebenen Zusicherungen im Rahmen der Endverbleibserklärung kann in Zukunft durch Vor-Ort-Kontrollen erfolgen, sofern sich das Empfängerland damit einverstanden erklärt.“, heißt es. Saudi Arabien beispielsweise, das an vorderster Front am Krieg im Jemen beteiligt ist, darf zwar seit 2008 die Sturmgewehre G3 und G36 des deutschen Herstellers Heckler&Koch in Lizenz für den Bedarf der eigenen Armee produzieren. Damit ist allerdings die Endverbleibskontrolle nichtig, da die Kontrolle „auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich“ sei, so das Wirtschaftsressort, es müsse erst einmal eine Genehmigung vom Königreich eingeholt werden. Eine Genehmigung für die Benutzung der Lizenzwaffen auf Eigenbedarf wurde eingeholt, diese vor Ort zu kontrollieren allerdings nicht.

Deutsche Waffen im Drogenkrieg

Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten oder Kriege geführt werden, sollen nicht beliefert werden. Das stellte sich in der Vergangenheit allerdings als problematisch und als nicht durchsetzbar heraus, wenn man an den Fall in Mexiko denkt. Dort tobt seit Jahren ein brutaler Drogenkrieg zwischen den Kartellen, denen jährlich zehntausende Menschen zum Opfer fallen.

Waffenexporte in betroffene Provinzen sind deshalb verboten. Eigentlich. Trotzdem sind Sturmgewehre der deutschen Waffenherstellerunternehmens Heckler&Koch in mexikanischen Bundesstaaten wie Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero aufgetaucht, obwohl die Behörden Exporte dorthin ausdrücklich untersagt hätten. Friedensaktivist Jürgen Grässlin berichtete von einem Heckler & Koch-Mitarbeiter, der sich 2009 an ihn wandte. So erzählte er ihm von tausenden G36- Gewehren die in diese Unruheprovinzen geliefert worden seien. Laut ihm sollen auch Personen in den Führungsebenen bei H&K vom Waffentransfer gewusst haben.
Auch an dem Massaker an 43 Studenten in Mexiko vergangenen Jahres waren wohlmöglich die Sturmgewehre von H&K beteiligt.

Weg mit der Rüstung – Waffenlieferungen stoppen!

Das Geschäft mit den Waffen, welches Deutschland weiterhin lebhaft betreibt, ist ein Geschäft mit dem Tod. In Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan und dem Jemen herrscht seit Jahren Krieg und ein Ende ist nicht in Sicht. Länder, die an diesen Kriegen beteiligt sind, werden nun auch mit Waffen gefüttert.

Da darf es niemanden wundern, wenn hilflose Opfer aus diesen Ländern sich millionenfach auf den Weg machen, um nicht durch Waffen getötet zu werden, die massenhaft und unaufhaltsam in die Kriegsregion geliefert werden – auch von Deutschland, das zu den vier größten Exporteuren weltweit gehört.

Gamze Ardic