Europa bewegt sich weiterhin nach rechts. Die Europawahlen im letzten Jahr machten mehr als deutlich, wie rechtspopulistische Parteien immer mehr an Zustimmung gewinnen. Mit Themen der Flüchtlingspolitik befinden sie sich auf Stimmenfang. Bedauerlicherweise erhalten diese Parteien weiterhin Zuwachs, wie die politischen Strukturen in Ungarn und Dänemark, die Wahlen in Österreich mit der FPÖ und der hohe Zulauf zu den Pegida Demonstrationen in Deutschland, zeigen.

Rechtspopulistische Parteien erzielen hohe Wahlergebnisse
Kennzeichnend für rechtspopulistische Parteien ist unter Anderem das Emotionalisieren und Übertreiben von Themen, wie aktuell die Flüchtlingssituation, um somit Ängste innerhalb der Bevölkerung zu schüren und diese an sich zu binden. Derzeit mit Erfolg.

Die rechtspopulistische Linie tritt durch die aktuelle Flüchtlingswelle besonders zum Vorschein.

Die FPÖ, die für ihre fremdenfeindliche und Anti-Asyl politischen Parolen bekannt ist, konnte bei den Landtagswahlen in Wien einen deutlichen Erfolg verbuchen: mit 32,3 Prozent der Stimmen erlangte sie somit ihr historisch bestes Ergebnis. Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlingskrise der FPÖ in die Hände spielte.

Auch die Dänische Volkspartei DF, die während ihres Wahlkampfes den Fokus auf die Einwanderung nach Dänemark setzte, hat im Juni ein Rekordergebnis erzielt. Das Ziel der DF ist es, Dänemark für Asylbewerber so unattraktiv wie möglich zu machen, in dem zum Beispiel für Migranten die finanzielle Unterstützung gekürzt wird oder nur denjenigen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung gewährt wird, die eine Arbeit haben und Dänisch sprechen.

In Frankreich gibt es nach wie vor rechtspopulistische Strukturen unter der Leitung von Marine le Pen, der Vorsitzenden des Front Nationals. Altbekannte Forderungen der Partei ist die Unterstützung für Asylbewerber zu kürzen, die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes abzuschaffen und die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Erst vor kurzem warf le Pen Merkel vor, sie würde „ganz Europa ihre illegalen Einwanderer aufzwingen wollen“ und handele total „verantwortungslos“.

Der Erfolg dieser rechtspopulistischen Strukturen lässt sich darauf zurückführen, dass sie ihre aggressive und fremdenfeindliche Linie erfolgreich als familienfreundlich und sozial darstellen und somit Menschen, die in den Volksparteien keine Hoffnungen mehr sehen und eine Alternative suchen, anziehen.

Die Festung Europa wächst weiterhin trotz Unstimmigkeiten innerhalb der EU
Innerhalb der europäischen Union kommt es besonders hinsichtlich der Flüchtlingsthematik immer wieder zu Unstimmigkeiten und Unruhen. Für viele Schlagzeilen sorgte der rechtspopulistische Ministerpräsident Ungarns Orbán, der seine Linie mehr als verdeutlicht: Stacheldrahtgrenzen wurden eingerichtet, um den Flüchtlingen den Zutritt nach Ungarn zu verwehren – oft wurde dabei vor Gewaltanwendung nicht zurückgeschreckt. Er startete Kampagnen, bei der Plakate mit Aufschriften wie „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn keine Arbeitsplätze wegnehmen“ Bestandteil waren. Ferner forderte er auch syrische Flüchtlinge dazu auf, vor Erreichen der ungarischen Grenze die Sprache zu erlernen, was im Umkehrschluss bedeutet: sie müssten während ihrer Flucht vor dem Terror noch die ungarische Sprache erlernen.

Er betonte während eines Gesprächs mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die Flüchtlingskrise „kein EU-Problem, sondern ein deutsches Problem“ sei.

In Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehhofer hat er einen Verbündeten gefunden, der mit Orbán besonders in der Flüchtlingsthematik in vielen Punkten übereinstimmt.

Merkels „Wir schaffen das“ unterstützte er nicht, im Gegenteil: besonders Seehofer feuerte mehrmals gegen die Kanzlerin. Während Merkel immer wieder das Asyl als Grundrecht betont, drohte Seehofer mit einer Verfassungsklage, falls sie ihre Meinung nicht ändere. Nur ist der Erfolg auf solch eine Klage gleich null, da die CSU als Koalitionspartei mit in der Regierung sitzt und sich somit ins eigene Fleisch schneiden würde. Ferner verteidigt das Bundesverfassungsgericht dieses Grundrecht, das zu den unveräußerlichen Verfassungsartikeln (Ewigkeitsklausel) gehört.

Doch diese Auseinandersetzungen haben mit der Einstimmigkeit über das Einführen von Transitzonen ihr Ende gefunden. Dies ist eine Form von Asyl-Schnellverfahren, die die rechtliche Möglichkeit bietet, Flüchtlinge an den Landesgrenzen festzuhalten. Im Transitbereich wird dann im Schnellverfahren entschieden, ob Geflüchtete Anspruch auf Asyl haben. Ist dies nicht der Fall, wird die Einreise verweigert.

So schnell kann also über das Leben eines Menschen, der aufgrund von Existenzängsten und vor Terror flieht, entschieden werden. Und ausgerechnet diesen Menschen, die nie Flucht und Krieg erfahren mussten, fällt es sehr leicht, über das Schicksal eines Flüchtlings zu entscheiden.

Es ist von Ländern die Rede, die einer Allianz angehören, die 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wird man etwa Träger eines solchen Preises, in dem man andere Länder mit Waffen beliefert? Darf man sich darüber anschließend empören, dass diese Menschen im „eigenen“ Lande Schutz suchen? Darf man das Asyl als Grundrecht mit Füßen treten? Die Antwort sollte klar und deutlich sein, wenn man sich als Bürger dieser Erde versteht und Grenzen die Spaltung zwischen Menschen bedeutet.

Asyl ist Grundrecht. Man kann noch so viele Mauern bauen, sie können noch so hoch sein: die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit ist und bleibt größer, als jede Mauer.

Gamze Ardic