Die Hauptverhandlung im Prozeß um die Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat mit “Befangenheitsanträgen” der Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl begonnen. Hintergrund ist eine Durchsuchungsanordnung, durch die sich Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm “bewußt diskriminiert” sehen. Es lägen keine nsu-davasiAnhaltspunkte dafür vor, daß Zschäpe mit Hilfe ihrer Verteidiger mit NSU-Sympathisanten oder -unterstützern kommuniziere. Der Vorsitzende Richter vertagte daraufhin die Verhandlung auf den 14. Mai. Somit wurde die Verhandlung bereits zum zweiten Mal vertagt. Beim ersten Mal gab es Probleme bei der Akkreditierung der türkischen Presse, so dass die Hauptverhandlung für den 6. Mai angesetzt worden war.

Jedoch: Was anderes hatte man von den NSU-Anwälten auch nicht erwartet. Ihre Absicht ist die Verzögerung der Verhandlung und “Folter” der Opferfamilien. Der Jahrhundertprozess wird sicher noch eine Weile dauern. Die “Verteidiger” werden ihre Verzögerungstaktik bis zuletzt durchziehen wollen. Von Nazi-Anwälten erwartet man auch nichts anderes. Zu hoffen ist, dass früher oder später die gesamte Angelegenheit aufgeklärt und die direkten und indirekten Mitglieder und Unterstützer der NSU zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Fall ist deswegen von Bedeutung, weil der NSU vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, während auf der anderen Seite die Polizei in eine Sackgasse ermittelte, die Opfer seien in kriminelle Machenschaften verwickelt und von der Mafia „intern abgerechnet“ worden. Die Familien der Opfer wollen nach Jahren des Trauers und der Beschuldigung endlich ihren Frieden bekommen.

Deswegen sollte die Justiz alles in die Wege leiten, um einen schnellen Prozess zu gewährleisten. Auf der anderen Seite müssen die Morde auch politisch aufgearbeitet werden. Immerhin haben sowohl die Morde, als auch die im Nachhinein ermittelten Verbindungen der rechten Szene mit dem Verfassungsschutz und erst recht die Vernichtung von relevanten Akten seitens des Verfassungsschutzes für einen Vertrauensbruch gesorgt.

Neben einem Polizeiaufgebot von 500 Sicherheitskräften war vor dem Gerichtsgebäude schon knapp zwei Stunden vor der Eröffnung ein Transparent mit der Forderung “Verbot aller faschistischen Organisationen”zu sehen. Antifaschistische Initiativen forderten die Auflösung des Verfassungsschutzes, dessen V-Leute in der NSU-Brutstätte “Thüringer Heimatschutz” wichtige Positionen eingenommen hatten. Und diese könten die ersten politischen Schritte sein.