Der Kampf des Volkes wird alles Weitere entscheiden

Als der Korruptionsskandal aufflog, kündigte der Ministerpräsident Erdoğan mit den Worten „Ich werde meine Minister nicht zum Fraß vorwerfen“ eine totale Offensive an. Inzwischen musste er drei seiner mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Minister opfern, um sich und seine Regierung zu retten. Aber auch dieser Zug war ein Schuss in den Ofen. Einer von den vier Ministern, denen man einen Rücktritt nahe gelegt hatte, um die Regierung und ihren Chef aus der Schusslinie zu holen, der Umweltminister Erdoğan Bayraktar, erklärte: „Mich fordert man zum Rücktritt auf. Dann muss der Ministerpräsident auch zurücktreten. Denn die Entscheidungen, die mir jetzt zum Vorwurf gemacht werden, sind alle auf Anordnungen von Erdoğan zurückzuführen.“ Deshalb wird jetzt in der öffentlichen Debatte immer wieder der Rücktritt von Erdoğan und der gesamten Regierung verlangt.

Drei der vier Minister, gegen die Ermittlungen laufen, sind gegangen (oder gegangen worden). Aber einer von ihnen, Egemen Bağış ist nicht zurückgetreten. Er bekam lediglich keinen Ministerposten bei der Umbildung des Kabinetts. Allerdings hatte die Tageszeitung „Evrensel“ am selben Tag Dokumente abgedruckt, die belegen, dass er in „Amtsmissbrauch“, „Vorteilsannahme“ und „Korruption“ verwickelt ist.

Währenddessen wurde bekannt, dass weitere Ermittlungen gegen hochdekorierte Beamte, bekannte Unternehmer und den Sohn des Ministerpräsidenten eingeleitet wurden. Der Vorwurf hierbei lautet Korruption und „Unterstützung von Al-Kaida“. Bekannt wurde auch, dass die Polizeibehörde sich der Anordnung der Staatsanwaltschaft widersetzte und ihre Anordnungen nicht umsetzte. Gerüchte über eine weitere Ermittlung in Ankara, nach denen es bei Ausschreibungen im Hinblick auf die staatliche Eisenbahn Korruption gegeben habe, machten die Runde und verliehen der öffentlichen Debatte eine neue Dimension.

Die Debatte wurde von Demonstrationen begleitet. In Ankara, Istanbul, Izmir und anderen Großstädten gingen Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung.

Indes bildete Erdoğan sein Kabinett um und ließ die neue Regierung durch den Staatspräsidenten bestätigen. Allerdings erhielt das neue Kabinett ab dem Moment seiner Bildung Bezeichnungen wie „Kriegskabinett“ oder „Kabinett der absoluten Treue“ etc. Denn es wird unterstrichen, dass das Hauptmerkmal der neuen Kabinettsmitglieder die Loyalität zum Regierungschef ist.

VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE VON ERDOĞAN ZUSAMMENGEBROCHEN

Es ist offensichtlich, dass sich Erdoğan und seine Berater mit dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe für die Verteidigungsstrategie „Angriff ist die beste Verteidigung“ entschieden haben. Diese stütze sich auf drei Hauptsäulen:

1. Keinen Minister opfern
2. Die Gülen-Bewegung zur Kraft der Bösen zu erklären, die sich in der Justiz- und Polizeibehörde als ein „Parallelstaat“ organisiert hat
3. Die Tatsache, dass der Direktor von Halk Bankası als einer der Verdächtigen verhaftet wurde, ausnutzen und die Ermittlungen als eine „Verschwörungsoperation der USA und von Israel“ darstellen, mit der eine staatliche türkische Bank in die Knie gezwungen werden soll. So wird ein Gesamtbild gemalt, in dem die Täter als Opfer einer Verschwörung dargestellt werden.

Allerdings brach diese Strategie mit der Erklärung des Umweltministers Bayraktar zusammen, der Erdoğan eine Mitschuld vorwarf und seinen Rücktritt forderte. Die Rücktritte der drei Minister brachten nicht die erhoffte Befreiung. Vielmehr sieht sich jetzt die gesamte Regierung mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Diese Forderung war auch das Motto und die einzige Forderung der bisherigen Proteste.

Allerdings wird auch deutlich, dass Erdoğan an dieser zusammengebrochenen Strategie festhalten wird. Die regierungstreuen Medien haben Bayraktar längst zum „Vertreter der ausländischen Verschwörung in den Regierungsreihen“ erklärt. Dass zeigt, dass die Auseinandersetzungen eskalieren werden. Die Regierung wird ihre Macht nutzen, um die Ermittlungen zu verhindern. Ihre Gegner werden ihrerseits versuchen, mit neuen Enthüllungen sie weiter in die Enge zu treiben.

DIESE REGIERUNG KANN DIE KORRUPTION NICHT BEKÄMPFEN

In den letzten Tagen wurde klar, dass der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Republik nicht aufgedeckt werden kann, solange die heutige Regierung im Amt bleibt. Denn der Ministerpräsident und alle anderen, die sich im Namen der Regierung oder der AKP zu Wort melden, beteuern zwar, dass man die Korruption bekämpfen werde, wenn die Vorwürfe haltbar seien. Ihr Handeln belegt aber das Gegenteil. Schauen wir uns einige Beispiele an:

Bis heute mussten über 400 Abteilungsleiter und andere hochrangige Amtsinhaber bei der Polizei ihren Platz räumen und wurden versetzt. Die Versetzungsbeschlüsse wurden von Erdoğan angeordnet und dem inzwischen zurückgetretenen Innenminister unterschrieben.

Die Regierung verpflichtete in einer eilig veröffentlichen Verordnung die Abteilungsleiter bei der Polizei und die Staatsanwälte, ihre Vorgesetzten über ihre laufenden und geplanten Ermittlungen zu informieren. Das bedeutet, dass Ermittlungen, die eigentlich geheim laufen müssten, mit Wissen von hochrangigen Beamten vorbereitet werden. So möchte sie sicherstellen, dass Personen aus ihren Reihen wegen Korruption belangt werden können.

Der Staatsanwalt Muammer Akkas wurde in dem zweiten Korruptionsfall seines Amtes enthoben und musste die laufenden Ermittlungen abgeben.

Presseangehörigen wurde mit einer weiteren Verordnung kurzerhand der Zutritt zu den Gebäuden der Sicherheitsbehörden verboten. Auch diese Verordnung diente zur Verstärkung des Eindrucks in der Öffentlichkeit, man möchte den Korruptionsskandal unter den Teppich kehren.

NUR DAS VOLK KANN DIESEN SCHMUTZ SÄUBERN

Die jetzt eingeleiteten Ermittlungen beförderten zu Tage, dass die Regierung mithilfe ihrer Kader ein eigenes Korruptionssystem aufgebaut hat. Eingeleitet wurden sie von einem Kreis, der bis vor kurzem Teil dieses Systems war. „Evrensel“ hat vom ersten Tag an immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Säuberung des Drecks nur durch die Intervention des Volkes möglich ist. Arbeiter, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte sind jetzt gefordert. Sie müssen sich jetzt einschalten. Nur so können die wahren Hintermänner der Korruption aufgedeckt werden. Und der Wunsch nach der lückenlosen Aufklärung ist sehr verbreitet. Die Forderung nach Rücktritt der Regierung bei den Protesten zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung eine Abrechnung mit dem korrupten System wünschen. Fortschrittliche Kräfte haben es jetzt in der Hand, den Zusammenhang zwischen dem Korruptionsskandal und dem Ausbeutungssystem aufzuzeigen. So kann man es schaffen, dass immer größere Bevölkerungsteile sich einmischen und die Richtung der weiteren politischen Entwicklungen mitentscheiden können. Es liegt an den fortschrittlichen und demokratischen Kräften, an den Organisationen der Arbeiterbewegung, dieses Potenzial auszuschöpfen und richtig einzusetzen.

İhsan Çaralan

[box type=“info“ head=“ KORRUPTIONSSKANDAL: EIN SCHLAG GEGEN DEN LÖSUNGSPROZESS?“]

Nachdem Erdoğan erkennen musste, dass seine anderen Argumente sich immer mehr als unglaubwürdig und nicht hilfreich erwiesen haben, versucht er in den letzten Tagen vermehrt, die Aufdeckung des Korruptionsskandals als Werk derer darzustellen, die den laufenden Lösungsprozess in der kurdischen Frage torpedieren wollen. Als Beleg dafür führt er Erklärungen aus den Reihen der Gülen-Bewegung gegen die Versuche für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ins Feld. Ebenso müssen gegen den Lösungsprozess gerichtete Kommentare in der der Gülen-Bewegung nahestehenden Presse als vermeintlicher Nachweis dieser Bewegung herhalten.

Damit versucht er natürlich, den Skandal unter den Teppich zu kehren. Er versucht aber auch, die in dieser Frage engagierten kurdischen und türkischen Kräfte auf seine Seite zu ziehen. Dies ist zugleich ein Versuch, seine Kritiker zu spalten und Unterstützung aus ihren Reihen zu gewinnen. Erdoğan hatte diesen Versuch auch während der Gezi-Proteste unternommen. Mit dieser Demagogie hatte er damals keinen Erfolg gehabt und wird jetzt auch nichts erreichen. Denn heute weiß jeder, dass der Lösungsprozess von Erdoğan nicht aus freien Stücken eingeleitet wurde. Vielmehr ist er das Ergebnis des entschlossenen Kampfes des kurdischen Volkes, das sich allen Repressionen widersetzt hat. Erdoğan, der noch vor wenigen Jahren als Hardliner in dieser Frage aufgetreten war, musste sich dem entschlossenen Kampf des kurdischen Volkes beugen. Deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass der Lösungsprozess enden würde, sollte die Erdoğan-Regierung abdanken. Diese an die Wand gemalte Gefahr ist lediglich eine Legende, die der Propaganda von Erdoğan entspringt.

Heute kann niemand, auch keine neue Regierung unabhängig von ihrer Zusammensetzung, diesen Prozess aufhalten oder gar umkehren. Sollte er es dennoch wagen, würde er ein schlimmeres Ende finden als Erdoğan.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass nicht Erdoğan, der in dieser Frage stets einen Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück unternahm, die Weiterentwicklung dieses Prozesses gewährleistet. Vielmehr sind die einzigen Garanten dafür das kurdische Volk und diejenigen Kräfte, die sich für die Demokratisierung der Türkei einsetzen. In den letzten Jahren wurde das immer erkennbarer. Dass Erdoğan sich an eine Demagogie klammert, die vor einem halben Jahr durch die Erfahrungen des Gezi-Widerstands widerlegt wurden, zeigt lediglich, in welcher ausweglosen Situation er sich befindet.[/box]