migranten_studie_deutschland_dpaIn einer schriftlichen Stellungnahme erklärte die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), dass solange die diskriminierende Politik gegenüber den Migranten anhällt, soziale, ökonomische und bildungspolitische Nachteile mit denen Migranten konfrontiert sind, anhalten werden.

In der Stellungnahme des DIDF-Bundesvorstandes stellte man unter anderem auch fest: „Wie aus dem von Ministerin Özoğuz vorgestellten und 700 Seiten umfassenden Bericht rauszulesen ist, beträgt die Arbeitslosigkeit und der Armut unter den Migranten das Doppelte des bundesweiten Durchschnitts. Erneut sind die Probleme in der Bildung in einem katastrophalen Ausmaß. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und ohne Ausbildung sind 2-3 mal so hoch, wie die des restlichen Durchschnitts. Eine schlimmere Lage erwartet uns, wenn man in diesem Gesamtbild die Lage der türkeistämmigen Migranten näher betrachtet. Dabei ist die Arbeitslosigkeitsquote unter den Türkeistämmigen sogar höher, als unter den restlichen Migranten. Es ist bekannt, dass in einer Stadt wie Berlin, jeder zweite Türkeistämmige arbeitslos ist.

Ist es also das Schicksal oder die Schuld der Migranten, dass sie von Arbeitslosigkeit, Armut und Bildungsmangel mehr betroffen sind? Natürlich nicht. Auch weil im selben Bericht erwähnt wird, dass Bewerbungen trotz einem Abschluss auf Grund der Herkunft abgelehnt werden. Dadurch wird deutlich, dass bis heute in verschiedenen Schichten eine diskriminierende Politik geführt wurde. Solange sich diese Politik nicht ändert, werden sich auch die Zahlen, in einem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht, nicht ändern.

Dieses Gesamtbild zeigt auch klar und deutlich, dass der diskriminierenden Politik, in allen Bereichen ein Ende gesetzt werden muss und dass diejenigen, die diskriminierend handeln, aufs härteste bestraft werden müssen. Jedoch wird sich das Problem nur damit nicht lösen lassen. Auch weil vergangene und heutige Regierungen den Weg der Einschränkungen in sozialen Bereichen und der Bildung betrieben und einige dieser Einschränkungen die Migranten besonders trafen. Es ist bekannt, dass mit der Ausweitung von Leiharbeit, Teilzeit und dem Niedriglohnsektor auch der Anteil der Migranten in diesen Gebieten über dem des Durchschnitts liegt. In der Kategorie, der von Armut betroffenen Arbeiter ist die Mehrheit der werktätigen Migranten bemerkenswert.

Solange sich nichts an der Politik gegenüber allen Werktätigen ändert, wird man nicht verhindern können, dass die Arbeitslosigkeit und der Armut unter Migranten doppelt so hoch ist wie beim Durchschnitt.

Unsere Föderation kämpft seit Jahren zusammen mit den deutschen Werktätigen und Gewerkschaften dafür, dass sich diese Politik ändert. Die uns hier vorliegenden Zahlen beweisen erneut, wieso es so wichtig ist, dass die Migranten und darunter speziell die Türkeistämmigen ein Teil der sozialen Bewegung in Deutschland werden müssen.

Die Regierung hat keine Lösung
In dem, von der jetzigen Regierung für die Erfassung der sozialen und ökonomischen Probleme als sehr wichtig befundenen Bericht, ist nicht einmal der kleinste Lösungsvorschlag zu finden. Obwohl Berichte, die zur Erläuterung der Probleme dienen sollten, auch Lösungsansätze liefern müssten. Die Situation zu erkennen, sagt alleine nichts aus.

In Anbetracht von alledem ruft unsere Föderation die Regierung auf, ihre Politik, mit welcher sie alle Werktätigen aber vor allem die mit Migrationshintergrund diskriminiert, zu verzichten. Damit einhergehend müssen Schritte eingeleitet werden, mit denen den Migranten in jeder Hinsicht gleiche Rechte geschaffen werden. Solange dies nicht geschieht, werden sich die Zahlen zwischen den Personen mit Migrationshintergrund und ohne im „Bericht über die Lage der Migrantinnen und Migranten“ in zwei Jahren erhöhen.