titel didfNicht der Integrationsgesetzesvorschlag, sondern der großspurige Auftritt der Regierungsriege war „historisch“. Frau Merkel an der Spitze, gefolgt von Gabriel und Seehofe und die Minister für Justiz, Inneres und Arbeit. Gefehlt hat hier die Verteidigungsministerin. Denn schließlich hat man sich neben den Eckpunkten eines Integrationsgesetzes auch für ein Terrorabwehrpaket verständigt.

Es ist schon selbstredend das die Themen Integration/Migration oder Flüchtlinge in einem Atemzug mit Terror und Gefahr zusammen genannt werden. Da hat die AfD ein leichtes Spiel, wenn die Etablierten in die gleiche Kerbe schlagen.

Die Losung: Integration durch Sanktionen und Androhungen und billige Arbeitskraft

Nach knapp 60 Jahre Migrationsgeschichte, so ein Integrationsgesetzesvorschlag zu erarbeiten, wird auch noch als „ein historische Schritt“ verkauft. Es ist ein Armutszeugnis der herrschenden Politik, die eine wirkliche Integrationspolitik bis her ausgeklammert hat. Das, nach knapp 60 Jahren Migration (wenn wir das Zuwanderungsgesetz von 2005 raus nehmen) ein 15 Punkte Papier diesen Ausmaßes raus gebracht wird, das nach unserer Meinung mehr repressive Maßnahmen wie Kürzungen der Leistungen, Freiheitsbeschränkungen, Sanktionen und sich als billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen enthält. Zeitliche Begrenzung (bis 2018) der Ausbildungsförderung ( das zu nächst positiv ist), ist völlig unverständlich, weil nach 2018 der Bedarf an Ausbildungsförderung weiterhin bestehen wird. Zumal der Ausschuss von Asylsuchenden, die keine gute Bleibeperspektive haben sollen ist Ausgrenzend und willkürlich. Auch die Regelung von Aufenthaltstitel ist völlig ungenügend. Eine Duldung bedeutet nur, daß die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist und nicht mehr. Die Menschen brauchen einen ordentlichen Aufenthaltstitel um überhaupt eine Zukunftsperspektive haben zu können.

Insgesamt hat dieses Eckpunktepapier einen starken Nachgeschmack von „Fordern statt fördern“. Gerade zynisch ist auch, dass die Regierung von vornherein den MigrantInnen „Integrationsunwilligkeit“ unterstellt und Leistungskürzungen androht, wo doch die ganze Welt weiß, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Nämlich, daß die Menschen so schnell wie möglich die Sprache lernen wollen und andere Angebote die für ihre Orientierung hier relevant sind offen sind, aber eben diese Angebote zu wenig vorhanden sind. Die Klagen über zu wenig LehrerInnen oder ungenügende Ausstattungen sind hinlänglich seit Jahren bekannt.

Die Stimmen, die nach, noch mehr „Strenge“ und Orientierung an die deutsche „Leitkultur“ rufen werden, sollten daran denken wie sie die gesellschaftliche Atmosphäre damit weiter vergiften. Noch wichtiger ist aber für uns, wie sich die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Kräfte verhalten. Das Thema Integration und Migration ist längst kein Thema der „Betroffenen§ sondern, ein Querschnittthema, das die ganze Gesellschaft und das gesellschaftliche Leben betrifft. Es geht hier nicht nur um Ausgrenzung oder Akzeptanz, sondern auch um die sozialen und politischen Verhältnisse insgesamt. Dieser Zusammenhang wir mit jedem Tag wichtiger.

DIDF Bundesvorstand
15.04.2016