tunesien mohammed brahmiZehntausende gingen auch gestern wieder in Tunesien auf die Straße, um gegen die Ermordung des linken Politikers und Gewerkschaftsführers Mohamed Brahmi zu protestieren und den Rücktritt der islamistischen Ennahda-Regierung zu fordern.

Der Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi wurde bei einem Attentat getötet. Er sei vor seinem Haus in der Hauptstadt Tunis erschossen worden, sagte ein Mitglied der von ihm geführten linken »Volksbewegung«. 14 Kugeln trafen den 58jährigen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Oberkörper und Beine. Seine Frau mußte die Bluttat ohnmächtig mit¬ansehen. Brahmi ist bereits der zweite führende Politiker der linken, nichtreligiösen Opposition, der in diesem Jahr erschossen wurde. Seine Familie beschuldigt die seit dem Sturz des langjährigen Diktators Zine el Abidine Ben Ali regierenden Islamisten, hinter dem Attentat zu stehen.

Die Attentäter flohen auf einem Motorrad

Nach Bekanntwerden der Nachricht versammelten sich Tausende Demonstranten vor dem Innenministerium in Tunis. Auch Hunderttausende befolgten den Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands UGTT zum landesweiten Generalstreik. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das nordafrikanische Land streichen. In der Stadt Gafsa im Süden des Landes kam in der Nacht zum Samstag ein Demonstrant ums Leben.

Präsident Moncef Marzouki hatte für den ganzen Tag „Staatstrauer“ anordnen lassen. Viele Menschen machen aber die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich. Sie werfen der Regierung vor, den Terror islamistischer Faschisten zu dulden bzw. zu fördern. Inzwischen wurde bekannt, dass Brahmi mit der gleichen Waffe ermordet wurde, wie Chokri Belaid im Februar dieses Jahres. Chokri Belaïd war neben Hamma Hammami, dem Generalsekretär der Tunesischen Arbeiterpartei (früher Kommunistische Arbeiterpartei/PCOT) ein wichtiger Vertreter der aus zwölf verschiedenen fortschrittlichen und revolutionären Kräften bestehenden “Front populaire” (Volksfront), die einen entscheidenden und führenden Anteil am Sturz des reaktionären Ben-Ali-Regimes im Januar 2011 hatten.

„Wir sind alle Mohammed Brahmi!“, riefen die Demonstranten, und „Degage“ („Verschwindet“). Mit diesem Schlachtruf wurde im Januar 2011 das Regime um Ben Ali in Tunesien als erstem arabischen Land verjagt. Im Februar hatten Proteste nach dem Mord an Chokri Belaïd die damalige Regierung bereits zum Rücktritt gezwungen. Die Ennahda musste damals eine neue Regierung bilden, die jedoch die alte Politik im Wesentlichen fortführte.

Krokodilstränen

Staatspräsident Moncef Marzouki versuchte währenddessen, den Protestplänen am Freitag mit einem Aufruf zu einer eintägigen Staatstrauer den Wind aus den Segeln zu nehmen um sich selber als Opfer dazustellen. Der Vorsitzende des sozialliberalen Kongresses für die Republik, einer der insgesamt drei Regierungsparteien, wählt damit einen beschwichtigenden Kurs. Nach denen würden die Verantwortlichen dieses Dramas zeigen wollen, dass Tunesien kein Ort des Friedens ist, sondern auch kippen kann. Sie wollen beweisen, dass der Arabische Frühling überall gescheitert wäre. Die Ängste der tunesischen Regierung, deren islamischer Flügel der Muslimbruderschaft des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nahestand, sind nachvollziehbar. Ihnen wird vorgeworfen, das Land zu islamisieren, die soziale Situation hat sich seit der Revolution 2011 kaum verbessert. So versucht die Ennahda im Grunde gesehen, die Situation zu beruhigen, spricht nach dem Mord an Brahmi von einem “feigen und verächtlichen Verbrechen“ und fordert die Regierung auf die Täter zu verhaften, obwohl sie der aber selbst angehört und in der sie selber handelt. Mittlerweile hat sich in Tunesien eine Jugendbewegung gebildet die dazu aufruft, solange auf die Strassen zu gehen, bis die Regierung fällt, weil diese die wahren Verantwortlichen sind.

Ezgi Güyildar