2-format2101Endlich! Werden sich die Anti-Kriegs-Verbände und Aktivisten denken, wenn sie die obige Überschrift lesen. Und so ist es auch tatsächlich. Ehren- und hauptamtliche GewerkschafterInnen versammelten sich in den Räumen der ver.di Bochum –Herne, um einen erneuten Startschuss für die gewerkschaftliche Anti-Kriegs-Arbeit zu geben. Zu dieser Versammlung hatte eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern, unter der Führung von Jochen Marquart von der DGB Region Ruhr-Mark und Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK Landesverband NRW) eingeladen. Diese Initiative „Gewerkschaften für Frieden und Solidarität“ wird von einer Vielzahl von Bezirksverbänden und der Führung der großen DGB-Gewerkschaften unterstützt.

KRITISCHE HALTUNG UND VIELSEITIGE DISKUSSIONEN
Überraschend bei dieser Veranstaltung war, dass obwohl es keine klare Strukturierung in der Veranstaltung gab und es daher etwas durcheinander herging, dass ein immenser Mitteilungsbedarf der Teilnehmer vorhanden war. Positiv anzumerken war dabei die kritische Haltung der Gewerkschafter zu ihren Gewerkschaften. Oft wurde moniert, dass Gewerkschaften den Punkt der Solidarität in letzten Jahrzehnten sehr vernachlässigt hätten. Insoweit müssten die Gewerkschaften die aktuellen Krisen in den europäischen Südländern, wie Spanien Portugal und Griechenland, zum Anlass nehmen und Solidarität mit den dort Werktägigen und ein klares Nein gegen die Spardiktate der Troika in diesen Ländern zeigen. In den zahlreichen Wortmeldungen wurde stets auf die Entwicklungen in Griechenland aufmerksam gemacht und in einem Punkt herrschte absoluter Konsens: Die Wahl der Linken Syriza sei kein Zufall gewesen, sondern zeige eine Bewegung auf, die alternativ zur aktuellen herrschenden liberalen Politik sei. „Es gehe doch wohl anders“, meinte ein Redner dazu. Doch wollen die Gewerkschafter nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht Solidarität zeigen, sondern es soll zudem auch ein klares Zeichen gegen die Kriegsstrategie der Bundesregierung in den kriselnden Gebieten, wie in der Ukraine und dem Nahen Osten geben. Immer wieder wurde von den Rednern klargestellt, dass die Waffenproduktion und dessen Export ebenfalls eine Beteiligung an den Kriegen sei. Deshalb müsse man das Verbot von Waffenexporten lautstark fordern.

RECHTSRUCK IN DEUTSCHLAND
Solidarität heißt auch das Bekämpfen der rechten Kräfte im eigenen Lande. Deshalb warnten die Initiativgründer vor der PEGIDA-Bewegung und der rechten Partei AfD. Es wurde deutlich gemacht, dass hinter diesen äußerlich in Erscheinung tretenden Bewegungen und Parteien eine sehr bedrohliche Entwicklung in der deutschen Bevölkerung zu vermerken sei und man deshalb auch hierzulande gegen den Rechtsruck vorgehen müsse. Ebenfalls sei die Asylpolitik der großen Koalition „GroKo“ nicht hinnehmbar. Wer Waffen in Kriegsgebiete schickt, darf sich über Flüchtlinge im eigenen nicht wundern, hieß es seitens des Sprechers der Initiative.

GEWERKSCHAFT HEISST FRIEDEN
Neben der offenen Diskussion wurden auch konkrete Vorschläge gemacht, wie man den Kampf für Frieden und Solidarität ausgestalten könne. Ausgehend von der Annahme, dass die Gewerkschaften die stärksten politischen Institutionen in der Bundesrepublik seien, wolle man ganz klare und verbindliche Beschlüsse fassen für Frieden und Internationalismus. Zudem will man dieses Thema mehr in die Öffentlichkeit tragen und Podiumsdiskussionen veranstalten. Deshalb ruft die Initiative anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus zur großen Demonstration in Bochum am 09. Mai auf.