Nach dem Aufruf für einen Generalstreik in Portugal am 14. November, werden auch für den selben Tag weitere Streikaufrufe aus Spanien, Griechenland und Italien erwartet. Dieses würde dann in die europäische Geschichte als einmalige Sache eingehen.

Trotz „gerechteren“ Sparkurs – Generalstreik in Portugal

Der portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP hatte ungeachtet des neuen (in der deutschen Presse so bezeichneten) „gerechteren“ Sparkurses der Regierung zu dem Generalstreik aufgerufen. Das sei eine Reaktion auf „die Lügen“ der Mitte-Rechts-Regierung, die eine „maßlose Ausbeutung der Arbeiter“ vorhabe, teilte der CGTP in Lissabon mit. Auf die Massenproteste musste die Regierung kürzer treten und änderte kurz davor die geplanten Kürzungspakete.

Dabei hatte die Regierung von Passos nur kurz zuvor als Reaktion auf die jüngsten Massenproteste einen neuen Sparkurs vorgestellt. Darin ist unter anderem der Verzicht auf umstrittene Maßnahmen, wie die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge von 11 auf 18 Prozent, vorgesehen.

Massendemonstrationen

Nicht nur in Portugal, sondern in vielen anderen europäischen Ländern, hatte der Herbst mit Massenprotesten angefangen. In Spanien, Griechenland und Frankreich gingen die Menschen auf Strassen und organisierten Massendemonstrationen, um auf soziale Missstände aufmerksam zu machen und protestierten gegen die Sparpolitik, diktiert von der Troika und EU.

Am vergangenen Sonntag gingen in Spanien erneut in 56 Städten Menschen auf die Strassen, um gegen die Sparpolitik der Regierungen zu demonstrieren. Die Gewerkschaften fordern einen Volksentscheid zu den geplanten Kürzungen und drohen ebenfalls mit einem geplanten Generalstreik am 14. November. Spanien hat mittlerweile eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist besonders hoch.

DGB steht unter Druck

Nach den „Umfairteilen“-Aktionen, an denen sich deutschlandweit über 40.000 Menschen beteiligt hatten, wird auch in Deutschland mit weiteren Protesten gerechnet. Obwohl die größte deutsche Gewerkschaft IG-Metall sich nicht an den Protesten beteiligt hatte und dadurch auch die Beteiligung des DGB und der kleineren Gewerkschaften teilweise behinderte, werden diese durch einen europaweiten Generalstreik unter Druck gesetzt.

Nach dem Treffen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 17. Oktober in Spanien wird genaueres feststehen. Die beiden großen spanischen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT haben die Idee von koordinierten Streikaktionen in Südeuropa am 14. November, zumindest eines Generalstreiks in Spanien und Portugal, in die Diskussion gebracht. Auch Griechenland und Italien könnten sich dem Generalstreik anschließen.

Sozialer Alptraum und internationaler Widerstand

Angesichts des sozialen Albtraums der Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Armut, von der auch mittlerweile die Mittelschichten betroffen sind, werden Beschäftigte, Rentner und  auch Jugendliche ihren Widerstand fortsetzen. Dies betrifft vor allem die junge Generation, denn die Jugendarbeitslosigkeit nimmt riesige Ausmaße an (über 50 Prozent in Griechenland und Spanien). Grosse prophezeite Hoffnungen auf eine bessere Zukunft oder auf kurzzeitige „Opfer“, die baldiges Wirtschaftswachstum ermöglichen würden, wurden durch jeden Tag durch aggressivere Kürzungspläne der Troika und co. zerstört. Seit Jahren soll die Krise durch Kürzungen überwunden werden, doch von Tag zu Tag wird es schlimmer. Darum sind alle Regierungen, die auf der Grundlage solcher Versprechen gewählt worden sind, in kürzester Zeit wieder in die Krise geraten. Auch Regierungen aus Technokraten und Experten haben daran nichts geändert. Die Schwäche der Regierungen in Irland, Spanien, Portugal und Großbritannien wurde schon vor dem Chaos der Krise und dem wachsenden Druck von unten deutlich, während jetzt die Forderungen nach Rücktritt der Regierung in den Protesten in Spanien und Portugal Massenunterstützung bekommen. In den letzten Monaten haben sich die Regierungen in den Niederlanden und Frankreich in diese Liste eingereiht.

Ein europaweiter Generalstreik würde einen größeren Druck auf die von der EU beschlossenen Sparpakete und Kürzungen ausüben und diese somit zu einigen Rücktritten zwingen.

Ezgi Güyildar