syrienNachrichten über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien mit vielen Toten haben innerhalb einiger weniger Tage die Region im östlichen Mittelmeerraum an den Rand einer militärischen Eskalation gebracht. Die USA bereiten sich auf einen Krieg vor. Rußland, China, Iran, Irak und die BRICS-Staaten warnen dagegen vor einer militärischen Eskalation. Die Kriegspolitiker nehmen bewusst einen Konflikt mit Russland in Kauf. Militäraktionen gegen Syrien würden „extrem gefährliche Folgen“ haben, warnte der russische Aussenminister. Das könne schwerwiegende Konsequenzen für die ganze ¬Region des Nahen Ostens und Nordafrikas haben. Was sich genau in östlichen Vororten und Satellitenstädten der syrischen Hauptstadt Damaskus ereignet hat, ist bisher zwar nicht ganz geklärt. Mit dem Einsatz von Giftgas durch das syrische Militär wäre bekanntlich die von Präsident Obama festgesetzte „rote Linie“ überschritten. Für Obama war sie die Voraussetzung für ein mögliches militärisches Eingreifen der USA. Dieses scheint sich für die imperialistischen Mächte erfüllt zu haben. Diese Aggression gegen Syrien hat somit eine neue Stufe erreicht. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrmals Versuche gegeben, einen Vorwand für eine offene militärische Intervention zu finden. Dabei spielte vor allem die Türkei eine wichtige Rolle durch die Anschuldigungen, die sie seit fast 2 Jahren gegen die syrische Regierung erhob, um einen Krieg zu rechtfertigen.

Bisher hat sich allerdings keine dieser Konstruktionen dafür als tragfähig genug erwiesen. Während Frankreich bereits im Juni versuchte, der syrischen Regierung einen Giftgas-Anschlag anzulasten und so den Kriegseintritt des Westens zu provozieren, scheint die Situation dieses Mal viel ernster zu sein. Die USA haben mittlerweileKriegsschiffe vor der Küste zusammengezogen, das Pentagon verkündet die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und alles wartet nur noch auf das Kommando zum Losschlagen. Die Entschlossenheit zum Krieg wird besonders an der Reaktion der USA auf die Versicherung der syrischen Regierung deutlich, den Inspektoren der UNO freien Zugang zum Tatort des mutmasslichen Giftgas-Einsatzes zu gewähren und so eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse zu gewährleisten. Eine solche Untersuchung, deren Ermöglichung zuerst noch strikt eingefordert wurde, erklären die USA schlicht und einfach für wertlos, da die Beweise ohnehin schon längst vernichtet seien. Damit ist zugleich auch das wahrscheinliche Ergebnis der Untersuchung für nichtig erklärt, nämlich, dass es die syrischen „Rebellen“ sind, die das Giftgas eingesetzt haben, eben um den westlichen imperialistischen Kräften einen Grund zum Eingreifen zu geben. Bei der Aufklärung der Vorfälle sorgen Videoaufnahmen von “Aktivisten” für Verwirrung, die im Internetportal Youtube veröffentlicht worden waren. Interessant dabei ist, dass diese Aufnahmen bereits einen Tag vor dem angeblichen Angriff von Assad veröffentlicht wurden.

Westliche Länder sind die Hauptakteure des Konfliktes

Nun scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Mächtigen nicht länger darauf warten wollen, dass sich die von ihnen unterstützte bewaffnete Opposition im Bürgerkrieg durchsetzt. Der Sturz der Regierung Assad soll direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von aussen erreicht werden. Vor allem die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Israels und der Türkei behaupten noch vor Beginn der UN-Untersuchung, Assad stehe bereits als Schuldiger für den Giftgaseinsatz fest. Auch die Bundesregierung scheint ihren Kriegsverbündeten zu folgen.

Die NATO und die Europäische Union sind keinesfalls die Friedensengel, als die sie sich wie immer darstellen wollen. Sie sind durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung Teil des Konfliktes und sind schon die ganze Zeit an einer Militärintervention interessiert, die die Machtverhältnisse in der Region weiter zu ihren Gunsten verschieben würde. Es geht ihnen letztendlich um eine Neuordnung des gesamten Nahen Osten und die Legalisierung eines Kriegsgrundes.

Ezgi Güyildar