hdpWir beobachten, wie die neu gegründete HDP (Demokratische Partei der Völker) seit ihrem Parteitag zunehmend zum Ziel von Attacken und „Kritik“ wird. Einerseits kommen die Angriffe von der AKP-Regierung und der regierungsfreundlichen Medien, andererseits schließen sich die Kreise, die sich gegen eine demokratische Lösung der kurdischen Frage stellen, diesen Attacken an. „Kritik“ kommt aus den vermeintlich „freundschaftlich gesinnten“ linken und „fortschrittlichen“ Kreisen. Allerdings weisen diese Angriffe von „links“ und „rechts“ eine verblüffende Parallele und eine gemeinsame Strategie auf.

Ein Ziel dieser Strategie ist es, die kurdische Bewegung zu spalten. Dabei entdecken sie angeblich „tiefe Risse“ zwischen Öcalan, der PKK-Führung und der legalen prokurdischen BDP. Ferner versuchen sie, die kurdische Nationalbewegung ihrer Basis in Kurdistan zu berauben und instrumentalisieren dabei den Glauben der Kurden. Ein weiterer wichtiger Teil dieser Strategie liegt darin, die Kurden von den fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Gesellschaft zu isolieren und den Aufbau von längerfristigen Kontakten zu der türkischen Bevölkerung zu verhindern. Um diesem Ziel näher zu kommen, werden die linken Kräfte in der HDP diffamiert. Die Hauptkritik richtet sich gegen die Zusammenarbeit mit den als „marginal“ bezeichneten radikalen linken Organisationen und Personen in der neuen Partei.

Die AKP-Regierung und regierungsnahe Medien stören sich stark daran, dass die kurdische Bewegung sich mit den demokratischen Kräften in der Türkei in einer neuen Partei zusammengeschlossen hat. Deshalb verfolgen sie eine Propaganda, von der sie sich große Wirkung bei weiten Teilen der türkischen und kurdischen Bevölkerung erhoffen. Der Grundtenor dieser Propaganda gegen die HDP kann man in wenigen Sätzen zusammenfassen: „Die Gründung der HDP ist eine Totgeburt und deshalb wird sie nichts bewirken. Denn sie hat sich mit Kräften zusammengetan, die atheistisch und marginal sind sowie eine starke Tendenz zur Gewalt haben.“ Mit diesen Angriffen versucht man, die neu entstehende Hoffnung im Keim zu ersticken. Diese Versuche werden jedoch ihr Ziel verfehlen. Denn die Regierung ist weder gewillt, die Grundforderungen der Kurden durchzusetzen, noch beabsichtigt sie das Land zu demokratisieren.

Die Kritik, die von „links“ kommt, lautet, dass die HDP „nicht alle Kräfte vereint hätte, die sie zu vereinen hätte“. Andere Kräfte, die sich „links von der CHP“ orten, kritisieren, dass die neue Partei das linke Wählerlager „spalten“ und somit schwächen würde. So wie Erdogan die Hälfte der Wählerschaft als sein Eigentum ansieht, sieht auch die CHP die demokratischen Wähler als ihr Eigentum an. Während sie seit Jahren die Kurden als „Separatisten“ verleumdet, ergänzt sie jetzt ihre Propaganda mit dem Vorwurf, mit der HDP würden die Kurden die Opposition gegen die AKP schwächen bzw. ihr in die Hände spielen. Sie sollte sich allerdings eher die Frage stellen, warum sie bei den kurdischen Wählern keine guten Karten haben.

Welche Antwort sollte man auf diese Vorwürfe geben? Zunächst muss betont werden, dass die HDP offen für die politischen und gesellschaftlichen Vertretungen von Kurden, Türken und allen anderen Völkern sowie für alle Glaubensrichtungen ist, solange sie sich für Frieden, Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung einsetzen. Diese Bedingung ist die Grundvoraussetzung für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, Werktätigen und aller Völker.

Das bedeutet, dass die HDP sich nicht als eine Sammelstelle für linke und sozialistische Organisationen versteht. Unter den Organisationen, die der HDP angehören, gibt es sicherlich welche, die sich als links, sozialistisch etc. definieren und weitere werden noch hinzukommen. Allerdings liegt das Hauptziel darin, weite Bevölkerungsteile für die Idee des Friedens, der Demokratie und der Gleichberechtigung zu gewinnen. So sollte man auch die Losung „Dies ist erst der Anfang“ dahingehend interpretieren, dass man künftig versuchen wird, weite Bevölkerungsteile in den Reihen dieser neuen Partei zu vereinigen.

„Linke“ Parteien, die sich bisher nicht diesem Kampfbündnis angeschlossen haben, können kein einziges plausibles Argument für ihr Fernbleiben vorbringen. Sollten sie sich der HDP anschließen, würde dies der Bewegung zwar einen neuen Antrieb verleihen, jedoch nicht das Problem des Fernbleibens von Massen in den westlichen Landesteilen lösen. Dass sie heute noch keine Massenpartei ist, ist das Hauptproblem, dem sich die HDP widmen muss.

Was die Sozialisten in der HDP angeht: es gibt eine Reihe von Kreisen in der HDP, die sich als revolutionär oder sozialistisch bezeichnen. Sie müssen sich im Klaren darüber sein, dass man die wiederholte Kritik, „marginal zu sein“, nur dann ins Leere laufen lassen kann, wenn man das Ziel einer Massenpartei nicht aus den Augen verliert. Ohne das Erreichen dieses erklärten Ziels kann man weder die Freiheit der Kurden, noch die Demokratisierung des gesamten Landes erreichen. Dieses erklärte Ziel ist für die HDP eine große Verpflichtung. Die Bedingungen dafür, dass man ihr gerecht wird, reifen immer stärker heran.

Ahmet Yaşaroğlu

[box type=“info“ head=“Eisenbahntunnel als Propaganda“]

Der Ministerpräsident hat mit einer prunkvollen Feier „Marmaray“ in den Dienst genommen. Die Inbetriebnahme des Eisenbahntunnels unter dem Bosporus nutzte er als ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Arbeit seiner Regierung, während nun in Medien behauptet wird, dass der Vertrag mit der ausführenden japanischen Baufirma schon zu Zeiten der Ecevit-Regierung im Jahre 2000 abgeschlossen worden sei.

Solche großen Bauprojekte überdauern meistens mehrere Regierungen. Auch der Bau der S-Bahn-Linie zwischen Taksim und Sariyer wurde von der Vorgängerin der AKP-Regierung gestartet und von der heutigen Regierung abgeschlossen. Genauso wie Marmaray diente auch dieses Projekt als Werbung für erfolgreiche Regierungsarbeit.

Solche Großprojekte mit gigantischem Finanzvolumen werden immer realisiert. Selbst in den ärmsten Staaten der Welt werden prunkvolle Großprojekte umgesetzt und überdauern mehrere Jahrhunderte. Die Könige, Sultane und Ministerpräsidenten, die sie in Auftrag gegeben haben, können sich damit rühmen. Die Bauwerke tragen dann ihre Namen und bleiben Jahrhunderte lang im Dienst. Hier stellt sich aber die Frage, welchen Nutzen das einfache Volk aus diesen großen Werken der Architektur ziehen kann. So kann man z.B. fragen, was die chinesische Mauer zur Zeit ihres Baus für das chinesische Volk bedeutete. Oder man könnte sich fragen, ob sich die Sklaven, die die Pyramiden im alten Ägypten bauten, über das Ergebnis ihrer Arbeit genauso sehr freuten, wie die Pharaonen selber. Sicherlich sollte man sich nicht gegen solche Werke als Beispiele großer Architektur- und Ingenieurskunst stellen. Die Frage sollte jedoch gestattet sein, ob sie wirklich auf Kosten von Menschenleben umgesetzt werden mussten. Auch bei den großen Bauprojekten unserer Zeit muss die Frage gestellt werden, wie es bei ihnen um das Kosten-Nutzen-Verhältnis auch für künftige Generationen bestellt ist.

Sicherlich wird der Marmaray-Tunnel einen gewissen Beitrag zur Lösung des Verkehrschaos in Istanbul beitragen. Er wird es aber nicht lösen. Und die Mautgebühren, die für seine Nutzung erhoben und hauptsächlich von den geringverdienenden Istanbulern entrichtet werden, werden einen größeren Beitrag dazu leisten, dass einige japanische Bauherren ihren Reichtum vergrößern können.

Dasselbe gilt für die geplante dritte Brücke über dem Bosporus. Da werden Kredite aufgenommen, Großprojekte realisiert und Jahrzehnte lang die Schulden getilgt. Ist das der einzige gangbare Weg? Kann man nicht kleinere Projekte planen, sie Stück für Stück umsetzen und anschließend zu einem Großprojekt bündeln, ohne Kredite aufnehmen zu müssen?

Ist es nicht sinnvoller, Projekte umzusetzen, die den Anstieg der Einwohner Istanbuls und somit die Vermehrung bestehender Probleme verhindern könnten? Kann es eine grenzenlose Stadt geben? Ist eine Stadt mit 17 Mio. Einwohnern, die im Herzen eines Erdbebengebiets liegt und die in den letzten Jahren jedes Jahr um eine weitere Million Einwohner wuchs, mit dem Menschenverstand vereinbar?

Der Ministerpräsident plant die Erweiterung von Istanbul durch den Aufbau neuer Nachbarstädte an seinen Grenzen. Wenn er nicht aufgehalten wird, wird er das auch umsetzen. Er wird sich damit rühmen, dass Istanbul zu der weltweit größten Stadt geworden ist. Und danach? Wie soll denn die größte Stadt der Welt am Leben bleiben? Wie sollen die damit verbundenen Megaaufgaben wie Verkehr, Versorgung etc. gelöst werden?

Auf diese Fragen gibt er keine Antwort! Mit Demagogie und Populismus bekämpft er die Gegenstimmen, die wissenschaftliche Fakten auf den Tisch legen. Und seine einzige Lösung scheint derzeit zu sein, in „Allah zu vertrauen“. Na dann, Allah möge uns vor dem Schlimmsten beschützen.

Kamil Tekin Sürek[/box]