greeceAm 5. Juli wird die griechische Bevölkerung an die Urne gehen und in einem Referendum über das EU-Diktat entscheiden. Durch die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen können wir unsere Solidarität zeigen und die griechische Bevölkerung in ihrem Anliegen, mit NEIN abzustimmen, unterstützen.

Am Sonntag findet in Griechenland eine Volksabstimmung über das EU-Diktat statt. Unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen werden darüber entscheiden, ob sie den Druck seitens der EU ablehnen und ihre Regierung stärken oder sich der internationalen Finanzmafia fügen.

Nachdem alle Vorschläge der griechischen Regierung, zu Lösung der Schuldenkrise, von der Troika (EU-EZB-IWF) abgelehnt worden waren, beschloss die Syriza Regierung die Bevölkerung zu fragen, wie es weiter gehen soll. Das ist etwas, wovon wir hier in Deutschland nur träumen können. Man stelle sich vor, die deutsche Bundesregierung würde die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, abzustimmen, ob sie die Hartz-Gesetze für notwendig erachten.

Aber nein, selbst in der Demokratie hat die demokratische Mitbestimmung ihre Grenzen!
Der ehemalige griechische Premierminister Giorgos Papadreou wurde von Merkel & Co aus der EU gestürzt, weil er an eine Volksabstimmung gedacht hatte. Jetzt bleibt aber die Syriza Regierung standhaft und will die im Parlament beschlossene Volksabstimmung durchziehen.

Prompt kam die ablehnende und auf Rache gestimmte Reaktion aus der EU. Allen voran die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze. Am 30. Juni hat sie ein letztes Verhandlungsangebot der Syriza Regierung zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung, die ihre brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hin hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert.

Die knallharten Interessenvertreter der internationalen Finanzmafia tun in der Öffentlichkeit so, als ob es ihnen um das Wohl der griechischen Bevölkerung ginge. Dabei vergießen sie jedoch Krokodilstränen! Denn seitdem sogenannte „Hilfskredite“ laufen, hat sich der griechische Staatshaushalt nicht verbessert. Um so schlechter geht es der griechischen Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit ist seit den „Hilfskrediten“ von 13% auf 27% gestiegen, unter der Jugend gar auf 60%, die Renten wurden in dieser Zeit um ein Drittel gekürzt, der Mindestlohn von ca. 800€ auf 580 gesenkt. Die Kindersterblichkeitsrate ist seit 2009 um 40% in die Höhe gegangen, die Suizidrate um 36%. 46 Krankenhäuser wurden geschlossen, bei den übrig gebliebenen die Etats um 40% gekürzt. Viele Abteilungen der Krankenhäuser können nicht mehr benutzt werden, weil es an Geld und Personal mangelt. Denn über 20 000 Krankenhausarbeiter und über 5 000 Ärzte wurden entlassen.

Auch wurden gewerkschaftliche Rechte wie Tarifrecht abgebaut, die von den Gläubigern geforderte „Flexibilisierung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen“ setzt sich überall durch. Und das wiederum trägt dazu bei, dass die Lebens- und Arbeitsstandards immer mehr sinken. So wurden zum Beispiel die Löhne bei der von der Deutschen Telekom übernommenen OTE um 11% gesenkt!

Gerade die deutsche Bundesregierung, die Griechenland vorwirft, „über ihre Verhältnisse gelebt zu haben“, hat allein zwischen 2005-2010 Kriegsgeräte aller Art im Wert von 2,1 Milliarden Euro an Griechenland verhökert! Im Februar 2010 drängte der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle die griechische Regierung erstmals dazu auf, die Schulden für die U-Boote zu zahlen. Vorher wollte die Bundesregierung über sogenannte Hilfskredite nicht mal reden! Er empfahl der griechischen Regierung, sich paar Eurofighter zuzulegen!

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

Wir, die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF), sagen, dass es höchste Zeit ist, sich solidarisch mit der griechischen Bevölkerung zu zeigen. Ermutigen wir unsere Schwestern und Brüder dazu, bei der Volksabstimmung über das EU-Diktat mit NEIN zu stimmen! Beteiligen wir uns an den anstehenden Demonstrationen und Kundgebungen!

Hoch die internationale Solidarität!
Die griechische Bevölkerung ist nicht allein!
Streichung der griechischen Staatsschulden!
Keine weiteren Lohn- und Rentenkürzungen in Griechenland!