Der Pilotabschluss der IG Metall in BaWü soll von den restlichen Bundesländern übernommen werden. Die Forderungen der IG Metall für Mitbestimmung bei der Leiharbeit, Übernahme der Auszubildenden und 6,5 % mehr Lohn bleibt ein Misserfolg, wird aber teuer verkauft.

Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zitiert den Pilotabschluss als einen angemessenen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie, es sei flexibel und löse schwierige Fragen.

Spätestens hier müssten sich die Kollegen der Metall- und Elektroindustrie ernsthaft Sorgen machen, wie gut der abgeschlossene Tarifvertrag sein kann, wenn die Arbeitgeber nach den Ausgangsforderungen so zufrieden sein können. Die Freude unter der Belegschaft ist im ersten Moment zu sehen. Schon lange gab es bei einer 13. monatigen Laufzeit keine 4,3 % Lohnerhöhung. In der Krise gab es auch so gut wie nichts. Sicherlich sind die 4,3 % nach dem erfolgreichen Rekordjahr der Automobilindustrie schwer verdient, aber auch durch über 800000 Tausend Metaller schwer erkämpft. Die Warnstreiks waren für viele eine erste Erfahrung, eine Erfahrung, die ihnen ihre Macht klar machte.

Entgelterhöhung

Die IG Metall forderte eine Entgelterhöhung von 6,5 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten, damit der Reallohnverlust der letzten Jahre ausgeglichen wird und die Belegschaft an der Wohlstandsentwicklung teil hat. Da aber der Abschluss mit 4,3 % ausging und die Laufzeit auf 13. Monate erhöht wurde liegt die Erhöhung im Monat bei 3,96%. Kein schlechtes Ergebnis bei der Forderung der Lohnerhöhung.

Mitbestimmung der Betriebsräte bei Leiharbeit

Eine sehr gewagte Forderung der IG Metall. Die Empörung gegenüber der Leiharbeit ist unter der Bevölkerung gestiegen. Ist auch kein Wunder, wenn man an der Millionen-Grenze angekommen ist. Die Forderung beinhaltete, dass die Betriebsräte Anzahl und Löhne der Leiharbeiter mitbestimmen dürfen. Durch den neuen Vertrag können Betriebe ohne Weiteres Zeitarbeiter bis zu 18 Monaten arbeiten lassen. Danach wird geprüft, ob der Zeitarbeiter übernommen werden KANN und nach 24 Monaten muss eine Übernahme stattfinden, die aber durch nicht notwendige Beschäftigung wieder aufgehoben werden darf. Wenn aber eine freiwillige Betriebsvereinbarung gemacht wird, steht sie über allen anderen Vereinbarungen. Das kann dazu führen, dass bei dem Ausfall der externen Flexibilität, die interne Flexibilität mit der Erhöhung von 18% auf 40 % der Belegschaft, 40 Stunden in der Woche, arbeiten könnte.

Das zeigt, dass die Klausel der Mitbestimmung geprägt ist von KÖNNEN und dass es hohe Einschnitte in die 35-Stunden-Woche der Belegschaft haben kann.

Übernahme der Auszubildenden

Seit mehreren Jahren fordert die IG-Metall-Jugend mit der Kampagne „Operation Übernahme“ eine 100%-Übernahme der Azubis nach der Lehre. Dass noch immer ein Drittel der Auszubildenden nicht übernommen werden und die IG-Metall-Jugend am Ball blieb, zwang die IG-Metall Spitze dazu, auch diese Forderung zu einem der Hauptpfeiler der Verhandlungen zu machen. Nach dem alten Vertrag müssen die Betriebe den Auszubildenden einen 12-monatigen Vertrag geben. Die soll jetzt mit einer festen Übernahme ersetzt werden. Wäre da nicht wieder das Kleingedruckte. Die Azubis sollen zwar übernommen werden, aber nur wenn der Betrieb den Bedarf an Arbeitsplätzen hat und den restlichen Überschuss soll man mit einem 12-monatigen Arbeitsvertrag zufriedenstellen. Es liegt allein in der Verantwortung und der Initiative des Arbeitgebers, zu entscheiden, wie viele Azubis übernommen werden sollen. Dass der Betrieb hier weiterhin nach seinen eigenen Interessen handeln und nicht übernehmen wird, hat die Vergangenheit schon allzu oft gezeigt. Die Betriebsräte müssen 6 Monate vor Ende der Ausbildung über die Übernahme oder Nicht-Übernahme unterrichtet werden und zustimmen. Bei einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, die 6 Monate vor Arbeitsbeginn gemacht wird, gilt keine Pflicht, den Auszubilden zu übernehmen.

Tarifabschluss doch nicht so gut!

Bei näherer Betrachtung sehen wir, dass der Pilotabschluss doch nicht so ist, wie er dargestellt wird. Mitbestimmung der Leiharbeit und Übernahme der Azubis liegen in den Händen und an der taktischen Laune der Metallbosse. Konkrete Schritte gegen Leiharbeit oder für die Übernahme aller Azubis gibt es nicht. Die IG-Metall hat den Druck der Belegschaften wieder einmal nur gegen sie kanalisiert. Ein unbefristeter Streik wurde ausgebremst. Wie das bei den über 800000 Warnstreikenden wirklich ankommen wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Bei ersten Gesprächen mit einigen Betriebsräten und VL haben wir festgestellt, dass der Vertrag in der oben geschilderten Form nicht wahrgenommen wurde und als Erfolg betrachtet wird. Doch: In dieser Form ist der Vertrag nicht annehmbar!

Yusuf As