kirsehir hdp kitapDie Türkei steht kurz vor einem Abgrund. Wenn das verhindert werden soll, müssen beide Seiten, sowohl die Staatsgewalt als auch die kurdische Bewegung, die Waffen niederlegen und erneut den Weg des Dialogs und Gesprächs einschlagen. Allein in den letzten Tagen sind in den Gefechten mehr als 60 Menschen, ob Soldaten, Zivilisten, Kämpfer der PKK oder Polizisten ums Leben gekommen. Genaue und verlässliche Zahlen sind aktuell nicht bekannt.

Das muss ein Ende haben. Die Waffen müssen schweigen.

Die Regierung, die faktisch keine demokratische Legitimation mehr verfügt, führt einen erbarmungslosen „Krieg“ in den kurdischen Gebieten. Die Bilder und Berichte geben den berechtigten Eindruck, als würde eine Inventionsarmee oder Streitkraft ein „feindliches Gebiet“ besetzen und mit aller Macht bekämpfen.

In über 100 Gebieten wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. In den kurdischen Gebieten wie Silopi, Cizre usw. schießen Scharfschützen der türkischen Sondereinsatzkommandos sogar auf Kinder. In vielen westlichen Städten wüten rassistische/faschistische Gruppen auf den Straßen und jagen KurdInnen. Büros der HDP werden vor den Augen der Polizeieinheiten niedergebrannt. Busse, die in die kurdischen Gebiete fahren, werden von faschistischen Horden angegriffen. Diese Liste der abstoßenden Taten und Entwicklungen können wir bedauerlicherweise lange fortführen.

Abstoßend und zugleich symptomatisch für die Entwicklungen ist das Verhalten des Staatspräsidenten R.T. Erdogans, der alles darauf setzt, die Zuspitzung von Chaos, Hass und Gewalt anzutreiben. Vor wenigen Tagen gestand er in einem Interview: „Das alles wäre nicht passiert, wenn wir (AKP) 400 Abgeordnete gewonnen hätten“. Dafür erntete er zu Recht landesweit eine Welle der Empörung. Das ist die Inkarnation der Machtbesessenheit und Habsucht.

Die Völker in der Türkei (HDP) wie auch die internationale Öffentlichkeit fragen sich, wie soll unter diesen Zuständen die Neuwahlen stattfinden, die bekanntlich zum 1.November angesetzt sind. Das ist auch nach unserer Meinung die Taktik von R.T.Erdogan, gerade in den kurdischen Gebieten die HDP daran zu hindern, dort Wahlkampf zu führen, gar jegliche Rahmenbedingungen aufzuheben, die eine ordentliche Wahl insgesamt in diesen Gebieten zu verhindern. Eines ist klar: Die Herrschenden in der Türkei wollen Millionen von KurdInnen von den Wahlen auszuschließen.

Die formal eingerichtete „Übergangsregierung“ ist mit dem Anspruch gegründet wurden, die Wahlen am 1. November einzuleiten und abzusichern. Doch – die letzten Wochen zeigen das Gegenteil. Eine instabile Türkei wird Auswirkungen für den ganzen Nahen Osten haben. Auch wir hier in Europa werden die Folgen zu spüren bekommen.

Deswegen rufen wir die türkische Regierung auf, die Angriffe und die Gewalt zu beenden. Auch die PKK sollte unserer Meinung nach den Weg für einen Waffenstillstand suchen. Wir sind uns bewusst, dass die kurdischen Einheiten sich gegen eine Vernichtung wehren müssen, und dass das kurdische Volk angesichts der Staatsgewalt, die PKK als ihre Verteidiger wahrnimt. Nicht desto trotz ist die einzige Lösung, die Waffen ruhen zu lassen und den schwierigen Weg des Friedens zu suchen.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte und FriedensaktivistInnen auf, sich für ein Frieden in der Türkei einzusetzen und mehr Druck auf die deutsche Regierung zumachen, damit die deutsche Regierung jegliche Hilfe und Unterstützung mit der Türkei beendet und aufhört die KurdInnen hier zu kriminalisieren.

DIDF BUNDESVORSTAND
09.09.2015