Denn der Krieg ist allgegenwärtig: ständig hören wir Nachrichten von neuen Toten und Millionen von Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen. Während diese Zahlen von Tag zu Tag steigen, entsendet die Bundesregierung immer mehr Soldaten in alle Teile der Welt und rüstet die Bundeswehr weiter auf. Damit zeigt sie: es besteht kein Interesse daran, dass die Kriege aufhören! Im Gegenteil, der Krieg ist für die Bundesregierung zu einem normalen Mittel der deutschen Außenpolitik geworden. Das verheimlicht sie auch überhaupt nicht: im sogenannten „Weißbuch der Bundeswehr“ aus dem Jahre 2016 erklärt sie offen: die Bundesregierung möchte die militärische Stärke Deutschlands an seine wirtschaftliche Stärke „anpassen“. Das bedeutet erneut zu einer starken imperialistischen Weltmacht zu werden, die ihre Interessen überall auf der Welt und auch mit militärischen Mitteln durchsetzen kann. Und genau dafür wird die Bundeswehr hochgerüstet! Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzliche 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. Euro sollen im Rahmen der NATO-Vorgaben beinahe verdoppelt werden!

Der Krieg wird dafür auch gesellschaftlich vorbereitet. Durch groß angelegte Werbekampagnen versucht die Bundeswehr weiterhin die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen auszunutzen und sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Dabei appelliert sie mit einer vermeintlich guten Ausbildung an Jugendliche die Sicherheit Deutschlands zu „verteidigen“. Durch Kooperationsverträge mit Bund und Ländern ist es der Bundeswehr möglich Zugang zu öffentlichen Räumen wie Schulen zu erhalten. Jedes Schuljahr besuchen Bundeswehroffiziere Schulklassen, um Jugendliche für die Bundeswehr zu gewinnen. Sie verherrlichen den Krieg und tragen die militaristische Propaganda in die Köpfe der Jugendlichen. Die Medien tun ihr Übriges, indem sie Feindbilder schaffen und Kriegseinsätze als humanistische Interventionen verkaufen!

Deutschland ist auch durch den Export von Rüstungsgütern an fast allen Kriegen auf der Welt beteiligt. Deutsche Rüstungskonzerne sind die viertgrößten Exporteure von Rüstungen weltweit. Im Jahr 2016 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 6,9 Mrd. Euro genehmigt. Autoritäre und reaktionäre Regime, wie die Türkei, Israel, Saudi-Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Und die Lobbyisten der Rüstungsindustrie sind stark vertreten, vom Bundestag bis in das Verteidigungsministerium. Auch sie wechseln unter sich ständig Personal aus und schaffen damit einen weit verzweigten militärisch-industriellen Komplex, der weite Teile der Politik mitbestimmt.

WIR SAGEN: Militarisierung und Krieg haben nur einen Zweck: sie sollen den Weg frei machen für die die Gewinnung neuer Absatz- und Investitionsmärkte, die Sicherung der Zufuhr von Ressourcen wie Öl, Gas und Uran sowie der Einfluss auf geostrategisch wichtige Positionen auf der ganzen Welt! Es sind Kriege, die die Bundesregierung für die Profitmaximierung der deutschen Großkonzerne und Banken führen!

Doch das lassen wir nicht zu! Wir wissen: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern. Die Grenze verläuft zwischen uns Arbeitern und Jugendlichen auf der einen Seite und dem Kapital auf der anderen Seite! Wir lassen uns nicht für ihre Kriege missbrauchen! Unser Feind sind nicht die Menschen dieser Welt. Unser Feind sind diejenigen, die uns zu spalten versuchen!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

DESHALB: Wählt bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 für Frieden und Völkerverständigung und gegen Krieg und Militarisierung!

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Wählt Frieden Flyer A4 SW PDF