Nun ist es offiziell: Die AKP-Regierung finanziert mit Millionen Türkischer Lira (TL) insbesondere in europäischen Ländern Vereine, die sich für die “Verbreitung der türkischen Identität und Kultur” engagieren. Allein in den Jahren 2012 und 2013 sind in solche Vereine in Europa mindestens 31 Millionen TL (entspricht 10.047.100 Euro) für Veranstaltungen überwiesen worden. Eventuelle Personalkosten sind dabei gar nicht berücksichtigt.TuerkeiflaggeEU_ap_01

Anders als die Vorgängerregierungen hat die AKP, die seit 2001 in der Türkei die alleinige Regierung bildet, von Beginn an systematisch daran gearbeitet, ihren Einfluss auf die im Ausland lebenden Türkeistämmigen zu stärken. Diese politischen Aktivitäten und finanzielle Unterstützung, die bis 2010 unkoordiniert von verschiedenen Ministerien durchgeführt wurden, wurden am 24. März 2010 durch die Gründung des “Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften” zentralisiert. Somit wurde diese Gesellschaft, die unter der direkten Leitung der Regierung agiert, zum Zentrum der Lobbyarbeit für Türken im Ausland. Durch diese Gesellschaft in Gang gesetzt, entstanden sowohl in der Türkei als auch im Ausland viele Organisationen, die ihre Aktivitäten bündelten und aktiver wurden. Zu diesen Veranstaltungen zählen auch die Massenversammlungen, die in verschiedenen europäischen Städten stattfanden und den Ministerpräsidenten Erdogan als Redner empfingen.

Finanzierung der Vereine

Das Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften, die ihre europäischen Aktivitäten in erster Linie durch die Hand der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) durchführen lässt, gründete auch einen “Rat für Staatsangehörige im Ausland” und begann diese Vereine und deren Projekte mit Millionen TL aus Steuergeldern zu fördern. Aus diesem Grund wurde der Haushalt des Präsidiums (auf türkisch abgekürzt mit YTB) in den letzten zwei Jahren verfünffacht. 31 Millionen TL für Vereine in Europa

Aus Berichten des Regierungspräsidums geht hervor, dass Vereine in Europa in 2012 mit ca. 14 Millionen TL und in 2013 ca. 17 Millionen TL finanziell unterstützt wurden, allein 4 Millionen TL (1,3 Mio Euro)  in Deutschland. Es gibt jedoch keine genaueren Angaben über Empfänger, Projekte oder Ziele dieser Zuwendungen. Zusatzkosten, wie Flug- oder Personalkosten von Präsidiumsmitarbeitern oder Angestellten von Konsulaten etc. sind dabei nicht mal berücksichtigt.

Der Löwenanteil geht an AKP-nahe Vereine

Laut Haushaltsbericht werden “Projekte gefördert, die die Bewahrung der türkischen Kultur und Identität im Ausland unterstützen”. Das sind insbesondere Vereine, die der AKP nahe stehen. Die Überweisung der Fördergelder an die Vereine geschieht über die Türkischen Konsulate. Es war bereits letztes Jahr an die Öffentlichkeit gekommen, dass die YTB Gespräche mit Vereinen über “finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten” führt. In diesem Rahmen wurden am 4. und 5. Mai 2013 in Deutschland mit über 100 Vertretern von Vereinen eine Weiterbildungsveranstaltung durchgeführt. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung kamen aus verschiedenen europäischen Ländern, die meisten aus Deutschland. Sie wurden darüber infomiert, wie ein Projekt geschrieben, organisiert, verwaltet werden kann, aber auch über verschiedene Fördertöpfe der Türkei aufgeklärt.

Pläne zur Entwicklung der politischen Macht

Die finanzielle Unterstützung, die sich lange nur auf die Unterstützung der DITIB beschränkte, wurde auf weitere europäische Vereine und Lobbyorganisationen ausgeweitet. Das zeigt, dass die AKP-Regierung die finanziellen Möglichkeiten des Staates dahingehend nutzt, um ihr selbst nahestehende Vereine finanziell zu stärken und ihre Ideologie weiter zu streuen. Es ist selbstverständlich, dass damit auch der Wirkungskreis des Staates und der AKP erweitert werden soll.

Yücel Özdemir – Serpil Karahan