Für Frieden, Bildung und eine sichere Zukunft.
Im Zuge des Zwei-Prozent-Ziels der NATO sollen dieses Jahr knapp 50 Mrd. Euro in die Rüstung wandern. So beschloss es der Bundestag in der Haushaltsdebatte. Ein Plus von knapp 1.3 Mrd. Euro für die Bundeswehr und die Kassen der Kriegsindustrie im Vergleich zum Vorjahr. Die Bundesregierung genehmigt zudem weiterhin problemlos Waffenexporte in Krisenregionen. Am Frieden verdient sich nämlich nicht so gut, wie am Krieg. Zudem lagern bis zum heutigen Tag US-Atomwaffen in Deutschland: wieviele weiß niemand genau. Obwohl es immer wieder Forderungen gab, die Kernwaffen aus Deutschland zu entfernen, riskiert die Bundesregierung die Beziehung zum NATO-Partner USA nicht. Im vergangenen Jahr wurden die Bomben sogar modernisiert. Die Bundesregierung verweigert in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und fährt dabei gezielt den Konfrontationskurs.
In der Pandemie werden die langwierigen Fehlstellungen unserer Gesellschaft noch deutlicher und sichtbarer. Indem beispielsweise Schulen aufgrund fehlender Ausweichmöglichkeiten, zu wenig Räumlichkeiten und zu wenig Lehrpersonal, flächendeckend schließen müssen, wird die Jugend vor dem Bildschirm allein gelassen. Das Geld muss in die Sanierung der Schulen und in digitale Ausstattung gesteckt und das Lehrpersonal aufgestockt werden. Das Geld ist nämlich da.
Dem Bildungsministerium stehen 18 Mrd. Euro zur Verfügung, somit wird in der Pandemie mehr als dreimal so viel für Rüstung wie für Bildung ausgegeben. Eine staatliche Investition in die Institutionen Schule, Hochschule & Kita ist das alleinige Gegenmittel, um eine angemessene Entwicklung zu ermöglichen und die breitgewordene Perspektivlosigkeit abzubauen.
Stattdessen wird über die Propaganda der Bundeswehr versucht, die Jugend für den Einsatz mit den Kameraden zu begeistern. Es sind die 16 – 18-Jährigen, auf die die Bundeswehr ein besonderes Augenmerk legt. Die fehlende Perspektive auf ein gutes Studium oder eine gute Ausbildung wird ausgenutzt, um die Jugendlichen in Afghanistan, Mali oder Somalia in Lebensgefahr und in die Situation zu bringen, das Leben anderer Menschen zu gefährden. Statt zu lernen und sich weiterzuentwickeln, wird der Griff an der G36 geübt. Statt im eigenen Ort für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen, wird auf der anderen Seite der Welt das Morden erprobt.
Unsere Zukunft steht heute so sehr auf der Kippe wie lange nicht mehr. Solange sich die Bundesregierung an den NATO-Aggressionen gegen Russland beteiligt und kein klares Zeichen für eine friedliche Kommunikation setzt, bleibt die Gefahr eines neuen Krieges in Europa weiterbestehen. Dabei ist sie bereits aktiv in Kriege auf anderen Kontinenten beteiligt. Erst vor kurzem hat der Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. So beteiligt sich die Bundeswehr bereits seit Jahren an der Destabilisierung von ganzen Regionen, was Menschen die Existenzgrundlage nimmt und sie zur Flucht treibt.
Uns als Jugend betrifft dieser Umstand besonders. Denn unsere Zukunft ist bedroht. Deshalb müssen wir umso dringlicher für konsequenten Frieden und für eine Welt ohne Kriege eintreten und rufen zum Ostermarsch auf!
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