Chodorkowski: ein Gauner im Engelskostüm

Chodorkowski – russicher Oligarch. Ein Opfer politischer Willkür und nach 10 Gefängnisjahren wieder auf freiem Fuß? Aber was steckt wirklich hinter seiner Freilassung?

Der Vorwand mit dem Chodorkowski damals von seinem Privatjet höchstpersönlich ins Gefängnis kutschiert wurde, war die Beschuldigung der Steuerhinterziehung, gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche. Michail Chodorkowski gehört zu jenen Oligarchen, die wirtschaftsliberal und pro-westlich eingestellt sind und sich in der Transformationsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit unlauteren und illegalen Methoden bei der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe ein sagenhaftes Vermögen zulegten. Im Westen würde man dies wohl als „Investmentbanking“ bezeichnen.

Er riss sich im Rahmen der Privatisierung die Filetstücke der russischen Ölindustrie unter den Nagel. So konnte er mit dem eher bescheidenen Einsatz von 42 Mio. US$ das Unternehmen Jukos zusammenschmieden, dessen geschätzter Wert 42 Mrd. US$ beträgt. Eine Wertsteigerung, die gewiss nicht auf Chodorkowskis “geniales Management” zurückzuführen ist. Dass er dabei zahlreiche Gesetze brach, bestreitet heute niemand ernsthaft. Chodorkowski schmierte den Jelzin-Clan mit Millionen und ließ ihn dafür die Staatsführung gewähren. Die Schmiergelder wurden als politische Spenden interpretiert und Jelzins Patronage der Räuberbarone wurde als wichtiger Schritt gesehen, Russlands Wirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen.

Held im Westen

Chodorkowski war für den Westen der Vorzeigeoligarch, weil er Russlands Ölindustrie den internationalen Märkten auf dem Silbertablett servieren wollte. Chodorkowski wollte die Goldstücke von Jukos an amerikanische Multis wie ExxonMobile und Chevron verscherbeln. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung im Jahr 2003 waren die Übernahmeverhandlungen mit diesen beiden Konzernen bereits im vollen Gange. Heute sind die Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport die mit Abstand größte Einnahmequelle der russischen Volkswirtschaft.

Nun kann man darüber debattieren, warum Putin den Rest der Räuberoligarchen verschont hat. Dies macht Chodorkowski jedoch kein Stück „unschuldiger“.Trotzdem ist die Befreiung Chodorkowskis – auch unter Hinweis auf seine Gefährdung in Russland – politisch gewollt. Im Westen ist Chodorkowski als Gegner Putins willkommen. Eben auch bei der Kanzlerin oder dem Ex-Außenminister Genscher. Wie Genscher selbst bekannt gab, wurde er von den Anwälten Chodorkowski’s um Hilfe gebeten. Genscher hatte – in Absprache mit Merkel – in den vergangenen Monaten, Wladimir Putin persönlich getroffen und sich für Chodorkowski eingesetzt. Er selbst hatte den Öl-Milliardär vor etwa zehn Jahren als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik kennengelernt.

Was interessieren denn schon die Gesetze von Ländern wie der Ukraine und Russland, wenn es um Profite geht. Das ist wohl der Grund, wieso die deutsche Regierung sich nicht für den Betrüger Bernie Madoff einsetzt, der wegen ähnlicher Verbrechen in den USA zu 150 (!) Jahren Haft verurteilt wurde. Alles eine Frage der Vorteils.