von Gamze Ardic

Der rassistische Anschlag in Hanau, der sich zum ersten Mal jährte, verdeutlicht erneut, dass es in diesem Land eine rechte und rassistische Kontinuität gibt. Kontinuität, die weder mit dem NSU begonnen hat, noch in Hanau geendet ist, sondern vor allem mithilfe der Verstrickung staatlicher Institutionen fortbestehen wird.

Dass die Bedrohung von rechts nicht ernst genommen wird, können wir insbesondere an der Ignoranz der deutschen Sicherheitsbehörden sehen. Jene Behörden, die den Geist des Hitlerfaschismus fortbestehen ließen, als sie die Karrieren ehemaliger Nazi-Kader in ihren eigenen Strukturen begünstigt, gar ermöglicht haben. So frisst sich diese Ideologie bis heute durch sämtliche Ebenen und kann schwer durchbrochen werden.

Im Zuge der Proteste gegen Polizeigewalt und institutionellem Rassismus, die durch den Mord an Georg Floyd erneut aufkamen, ist insbesondere der Mord an Oury Jalloh in Erinnerung gerufen worden, der bis heute nicht aufgeklärt wurde.

Selbstanzündung trotz Fesselung?

Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, wurde vor 16 Jahren tot in einer Dessauer Polizeiwache gefunden. Laut der offiziellen Version soll sich Jalloh, der an Händen und Füßen gefesselt war, selbst angezündet haben und jegliche Hilfe zu spät gekommen sein. Allerdings sprechen die Erkenntnisse von Brandgutachtern, Kriminologen und Medizinern dagegen, dass diese offizielle Version der Wahrheit entspricht. Ein näherer Blick auf den Tatort als auch den Tatverlauf lässt eher darauf schließen, dass er angezündet und ermordet wurde.

Laut der Version der Polizei soll Jalloh am 07.01.2005 festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht worden sein. Anschließend wurde er in den Keller geführt und dort mit seinen Händen und Beinen an eine Matratze gebunden. Jalloh soll es trotz der Leibesvisitation geschafft haben, ein Feuerzeug in die Zelle zu schmuggeln. Gefesselt soll er imstande gewesen sein, das Innere der Matratze anzuzünden, mit der Intention, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Die Polizisten sollen den Brand registriert und anschließend die Feuerwehr gerufen haben, wofür es allerdings bereits zu spät gewesen sein soll.

Die Behörden gingen während der ganzen Ermittlungen über, stets von der These aus, dass Jalloh das Feuer selbst gelegt habe. Fremdeinwirkung oder Mord wurden nicht einmal in Betracht gezogen.

Ein Fall voller Missstände und Verstrickungen

Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die beteiligten Polizisten in diesem Fall verstrickt waren. Beweismittel sind auf einmal nicht mehr auffindbar oder an erst kürzlich stattgefundene Gespräche können sich Beamte plötzlich nicht mehr erinnern. Außerdem wurden Dateien auf Computer der Polizei entfernt als auch deren Sicherungskopien. Das Feuerzeug, das er hineingeschmuggelt haben soll, weist keine DNA-Spuren von Jalloh auf.

Erst zwei Jahre nach dem Tod Jallohs begann der Prozess gegen zwei der diensthabenden Polizeibeamten, die 2008 freigesprochen wurden. 2010 wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben und der Dienstgruppenleiter der Polizei in Dessau, Andreas S., wegen fahrlässiger Tötung 2012 zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hätte Jalloh besser überwachen müssen und den Tod somit verhindern können. Auch in diesem Urteil wurde erneut von der Prämisse ausgegangen, das Opfer hätte den Brand selbst ausgelöst. 

Aus einem Gutachten von 2017, das die ,,Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ in Auftrag gegeben hatte, ging außerdem hervor, dass das Opfer vor seinem Tode schwer misshandelt worden sein muss. Demnach wurden ihm das Nasenbein, die Nasenscheidewand, das Schädeldach und eine Rippe gebrochen. Außerdem konnte das Feuer nur mithilfe eines Brandbeschleunigers so schnell entfachen.

Einen Prozess, in dem die Brand- und Todesursache Jallohs geklärt wird, gab es bis heute nicht. Obwohl es sämtliche Indizien dafür gibt, schlossen die Richter aus, dass Polizisten der Wache ihn ermordet und anschließend angezündet haben, um die Tat zu vertuschen.

Rege Unterstützung und Rückendeckung erhielten die Täter von ihrer Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei, die eine halbe Millionen Euro Kosten für die Verteidigung Andreas S. übernahm.

Dass Polizeigewalt in der Polizeiwache Dessau kein Phänomen ist, zeigt der Fall um den wohnungslosen Mario Bichtemann, der in derselben Zelle wie drei Jahre später Jalloh unter ungeklärten Umständen starb. Auch in diesem Fall waren einige Polizisten wie der Dienstellenleiter Andreas S. beteiligt. Dieser Umstand verdeutlicht, dass die Gewerkschaft der Polizei rechte Täter umfassend schützt und unterstützt, obwohl sie in mehreren Todesfällen verstrickt sind. 

Prüfung und Bewertung der Akten

Angefangen von der Verhaftung bis zu Jallohs Tod war jegliche polizeiliche Vorgehensweise rechtswidrig und fehlerhaft. Zwei vom Landtag bestellte Sonderberater bewerteten die Festnahme als rechtswidrig, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gab. Auch war die Blutabnahme nicht rechtens, ebenso das Einsperren als auch die Fixierung. Ferner hätte Jalloh von einer Wache beaufsichtigt werden müssen, damit diese bei Versuchen von Selbstverletzung sofort hätte intervenieren können. „Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben“, heißt es. Allerdings wird die zentrale Frage, ob Selbstanzündung oder Fremdeinwirkung, völlig außer Acht gelassen. Diese sei nicht ihr Auftrag, da das Landgericht Magdeburg 2012 bereits befunden habe, das Opfer habe das Feuer selbst gelegt. Da dies eine Tatsache sei, dürften sie diese nicht in Frage stellen. Ferner haben Staatsanwälte und Richter, die wesentlich zur Aufklärung all dieser Widersprüche hätten beitragen können, den Beratern das Gespräch verweigert.

Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen!

Es werden seitens des Staates sämtliche Bemühungen unternommen, den Mord an Oury Jalloh krampfhaft zu verdecken. Keiner der beteiligten Polizisten wurde zur Rechenschaft gezogen, weder gab es eine Verurteilung wegen Mordes noch kam es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung. Daher ist, wie in allen anderen rechtsterroristischen Fällen auch, die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des Mordes und der Verstrickung innerhalb der staatlichen Behörden unerlässlich. Rechtes Gedankengut wird nicht bestraft, sondern begünstigt. Wir müssen diesem daher Einhalt gebieten und die Verbreitung dieser Ideologie verhindern.