Wir erleben mit dem Krieg in der Ukraine einen bewaffneten Konflikt unmittelbar in unserer Nähe. Nach der Ankündigung keine Waffen in Krisengebiete liefern zu wollen, hat die Bundesregierung gestern umgeschwenkt und angekündigt, 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen in die Ukraine zu liefern.

Nun nutzt die Bundesregierung die Situation, um auch bei der Bundeswehr aufzustocken. Bundeskanzler Scholz hat heute angekündigt, 100 Milliarden Euro Sondermittel im Grundgesetz für die Ausstattung der Bundeswehr zu verankern. Außerdem werde man jetzt das 2% Ziel der NATO erreichen. Das war die Jahre davor nicht erreicht worden.

Auf einen heißen Krieg mit Waffenexporten und weiterer Aufrüstung zu reagieren, zeigt deutlich, dass es der neuen Bundesregierung nicht um Frieden und Demokratie geht. Mit Waffen wurde noch nie Frieden geschaffen und wird es auch in Zukunft nicht. Das Geld, das in die Bundeswehr gehen soll, muss in Bildung und Gesundheit investiert werden. Deutschland darf keine Waffen in Krisengebiete liefern! Denn damit bereichern sich Rüstungsunternehmen am Leid von Millionen Menschen.

Dass ausgerechnet nach 2 Jahren Pandemie und in einem Monat, in dem die Inflationsrate 4,9 % beträgt, zusätzlich 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert werden sollen, ist ein Hohn. Ein Hohn für alle, die unter der Unterfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesens leiden. Für alle, die sich momentan das Heizen oder Lebensmittel nicht leisten können. Wir haben in den letzten 2 Jahren gesehen bei wem gespart wurde. Das waren vor allem wir jungen Menschen. Wir brauchen keine weitere Aufrüstung und Krieg. Wir brauchen Geld in der Bildung, in der Gesundheit und im sozialen Bereich!