Gestern fand das 12. Berliner Jugendforum statt. Für diesen Zweck wurde das Berliner Abgeordnetenhaus für einen ganzen Tag unterschiedlichen Jugendlichengruppen und -Verbänden zur Verfügung gestellt. In mehr als zehn Diskussionsrunden wurde Jugendlichen die Möglichkeit gegeben ihre Forderungen direkt an verantwortliche Politiker zu richten.

Die DIDF-Jugend Berlin und das Jugendtheaterbüro Moabit diskutierten gemeinsam mit zwei Senatsmitgliedern und einem Jugendstadtrat über die Kürzungen und Schließungen in Berliner Jugendeinrichtungen. Dafür stand der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zur Verfügung. Derzeit werden nur 35 % der in Berlin gesetzlich festgeschriebenen Versorgung mit Jugeneinrichtungsplätzen erreicht. In vielen „sozialen Brennpunkten“ liegt der Versorgunggrad sogar unter 20 %. Dies bedeutet, dass zum Beispiel in Wedding nur 3 von 100 Jugendlichen einen Platz in einer Jugendeinrichtung hat.

Der für die Finanzen verantwortliche SPD-Abgeordenete Karl-Heinz Nolte zeigte keinerlei Bereitschaft, zusätzliche Investitionen in Jugendeinrichtungen zu unternehmen. Er redete sich mit wenig Fachwissen und viel Abneigung gegenüber der Jugend um Kopf und Kragen. „Die Finanzierung von Jugendeinrichtungen ist eine freiwillige Leistung des Senats. Es gibt keine Verpflichtung diese zu fördern“, so Nolte. Entweder weiß er es wirklich nicht besser oder er lügt ganz bewusst, denn diese Aussage ist falsch.

Außerdem erklärte Nolte, welche Aufgaben des Senats seiner Ansicht nach wirklich wichtig sind. „Der bereits Bau befindliche Flughafen (4,7 Milliarden Euro) ist eine notwendige Investition in die Zukunft für die Metropole Berlin. Die Austattung von Jugendeinrichtungen und Schulen sind nur Konsumausgaben. Wir können und wollen nicht auf diesen Flughafen verzichten.“

Die Diskussion war dennoch ein Erfolg. Gemeinsam mit weiteren Jugendgruppen wird nun ein Klage gegen die Unterversorgung mit Jugendeinrichtungsplätzen vorbereiten. Außerdem ludt die Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses dazu ein bei ihrer nächsten Sitzung „Druck von der Basis“ zu machen.