cizre flyerIm kurdischen Cizre ist es in der Nacht des 7. Februar durch türkische Sicherheitskräfte zu einem Massaker an 60 Zivilisten gekommen, die sich in einem Keller verschanzt hatten. Unter den Ermordeten sollen auch Frauen und Kinder sein. Seit Beginn der Ausgangssperren in den kurdischen Gebieten am 16. August sind nach einem Bericht der „Menschenrechtsstiftung der Türkei“ 224 Zivilisten, davon 42 Kinder, ums Leben gekommen. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher.

Etwa 10 000 türkische Polizisten, Soldaten und paramilitärische Einheiten sind im Einsatz. Seit dem sind in den kurdischen Gebieten faktisch jegliche rechtsstaatlichen Normen aufgehoben. Die Bevölkerung ist der Willkür der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die Stadt Cizre gleicht seit der türkischen Militäroffensive, ebenso wie viele andere kurdische Städte, einem Kriegsgebiet. Die Infrastruktur ist zerstört. Viele der belagerten Städte haben keinen Zugang zu Wasser und Strom. Medizinische Rettungseinsätze werden von Regierungstruppen behindert. Das alleine forderte mindestens 31 Menschenleben.

Währenddessen trifft sich Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, um mit ihm zu verhandeln, wie die Türkei Geflüchtete von den Grenzen der EU fernhält. Kein Wort über die massenhaften Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten. Weil die Zusammenarbeit mit der Türkei den innenpolitischen Zielen Deutschlands nützt, wird über das militärische Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung, die Kriminalisierung von Oppositionellen und den tausendfachen Menschenrechtsverletzungen geschwiegen.

Der Menschenrechtsverein (IHD) berichtete, dass 2015 in der Türkei 3 377 Menschen wegen der Teilnahme an Protestaktionen in U-Haft genommen wurden. 201 von ihnen erhielten Haftstrafen. Im vergangenen Jahr wurden 432 HDP-Büros angegriffen. Über 30 Journalisten sind inhaftiert. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte werden, wenn sie nicht nach den Vorgaben der Regierung handeln, eingeschüchtert oder wie im Falle Tahir Elci, der Vorsitzende des Anwaltsverbandes in Diyarbakir, auf offener Straße ermordet.

Innenminister de Maizière brachte die Geisteshaltung der Bundesregierung auf den Punkt. „Natürlich sind in der Türkei Dinge entstanden, die wir zu kritisieren haben. Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie dass sie die illegale Migration unterbindet, da muss man auch Verständnis dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt.“ Gegenleistung für deutsche Interessen heißt in diesem Fall eine Zahlung von 3 Milliarden Euro an die Türkei und das Schweigen über das Leid der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten der Türkei.

  • Deutschland und die EU müssen mit der Heuchelei aufhören und jegliche Kontakte und Gespräche mit der Türkei ruhen lassen!
  • Die türkische Regierung muss wieder zum Verhandlungstisch zurückkehren!
  • Die Ausnahmezustände und die Gewalt in den kurdischen Gebieten müssen aufhören!

Flyer Download:
Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die Morde an Zivilisten in Cizre – Flyer A4 2016 PDF