Heute Nacht wurden in Hanau 9 Menschen durch den Rechtsterroristen Tobias R. kaltblütig erschossen. An mehreren verschiedenen Tatorten schoss der Täter gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund, brachte danach sich und seine Mutter um und wurde von der Polizei tot aufgefunden. Den Betroffenen und Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl und Anteilnahme.

Bis der rechtsterroristische Hintergrund der Tat durch das Bekennervideo von Tobias R. deutlich wurde ging die Berichterstattung wieder – wie gewohnt, wenn Migranten beteiligt sind – in Richtung „Bandenkriminalität“. Das erinnert uns stark an die NSU-Morde, die abfällig als „Döner-Morde“ oder „Türken-Mafia“ bezeichnet wurden. Und auch nachdem das rechtsterroristische Motiv klargeworden ist, versuchen Medien und diverse Politiker die Tat zu verharmlosen und rechten Terror in Deutschland kleinzureden. Es wird sogar versucht, einen Banküberfall, dem der Täter wohlmöglich zum Opfer viel, als Rechtfertigung für die Ermordung von 9 Menschen anzuführen. Doch wir alle wissen, was die wahren Ursachen für den immer weiter steigenden rechten Terror in Deutschland sind.

Mit der AfD sitzt eine offen rechte und rassistische Partei im Bundestag und in allen deutschen Landtagen. Den Flügel des Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke darf man sogar straffrei faschistisch nennen. Doch nicht nur sie sind die geistigen Brandstifter des rechten Terrors in Deutschland. Alle Politiker, Medien und Parteien die auf den Zug des Rechtsrucks aufgesprungen sind, Hass und Hetze betrieben haben und sogar mit einer Partei wie der AfD Gespräche geführt haben, wie FDP und CDU, die mit Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen wollten. Sie alle haben durch ihren offenen Rassismus und Nationalismus rechten Populismus salonfähig gemacht und rechten Terror systematisch kleingeredet.

Für den NSU, welcher zwischen 2000 und 2007 neun Migranten gezielt ermordet hat, wurden im Urteil drei Personen verantwortlich gemacht, obwohl über 100 Rechtsterroristen, V-Leute der Polizei, des Verfassungsschutzes und Funktionäre rechtsextremer Parteien zum Umfeld des NSU gehören. Dieses milde Urteil und das Wegsperren der Akten für 120 Jahre waren ein klares Zeichen für Rechtsterroristen: Ihre mörderischen und menschenfeindlichen Taten bleiben ungestraft. Die Liste von rechtsterroristischen Taten ist leider noch viel länger. Vor allem in der jüngsten Vergangenheit haben wir miterlebt, wie Rechtsradikale im Chemnitz auf Menschenjagd gegangen sind, wie Polizeibeamte im Rahmen des NSU 2.0 rechtes Gedankengut verbreiteten und vertrauliche Informationen einer Anwältin der NSU-Opfer an Nazis weitergaben, wie der Kasseler Politiker Walter Lübcke aufgrund seines Engagements für Geflüchtete ermordet wurde, das rechtsterroristische Attentat auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet wurden und nicht zuletzt die geplanten Anschläge auf Moscheen in Deutschland durch die Terrorgruppe „der harte Kern“.

Diese und noch etliche weitere rechtsterroristische Taten sind weder Einzelfälle noch Randerscheinungen. Sie sind ein Spiegel der Politik der etablierten Parteien, die jahrelang die Menschen verfehlt haben. Durch Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, Milliarden für Bankenrettungen, unbezahlbare Wohnungen und prekäre Arbeitsbedingungen schufen sie den Nährboden für rechtes Gedankengut und die Spaltung der Menschen.

Deshalb ist es heute umso wichtiger gemeinsam gegen den Rassismus und seine größte Ursache, die neoliberale und rechte Politik, zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, sondern müssen gemeinsam kämpfen und Solidarität zeigen!

Die Erklärung hier auch zum downloaden als PDF ->Herunterladen