Seit über zwei Wochen sind jeden Tag nicht nur die Straßen der Türkei voller Menschen, sondern die Straßen Deutschlands, Europas und vieler anderer Länder der Welt. Es solidarisieren sich alle die, die den Kampf in der Türkei um Demokratie unterstützen. Umso lauter die Menschen nach ihrem Wunsch nach Freiheit schreien, desto brutaler geht Erdogan und seine AKP-Regierung gegen das Volk vor. Mit Gasgranaten, Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern sollen die Massen mundtot gemacht.
Derzeit erinnern die Bilder aus der Türkei an einen Bürgerkrieg. Die Polizei scheut sich vor nichts und niemandem. „Tränengas zu verwenden ist unser natürliches Recht! Wenn es erforderlich ist, werden wir es nutzen.“, das sind die Worte des Regierungschefs Erdogan. Genau dieser und ähnliche Sätze setzen die Hemmschwelle der Polizisten Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen herab.
In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni griff die Polizei und die halbmilitärische Gendarmerie Hand in Hand Hotels und Krankenhäuser an, in denen Schwerverletzte verarztet wurden. Über hundert Schwerverletzte liegen in den Krankenhäusern. Und wehe dem Arzt, der die Verletzten nicht an die Polizisten übergibt. Jeder, egal ob Arzt, Anwalt, Schauspieler oder Kind, jeder, der sich in den Weg der Regierung stellt, wird mundtot gemacht und verhaftet. Je mehr die AKP-Regierung sich in die Enge getrieben fühlt, desto härter greift sie durch.
Die AKP-nahen Medien lügen tagtäglich. Es gibt eine Handvoll Fernsehsender, die das Geschehen unverfälscht übertragen und diese werden zu hohen Geldstrafen verurteilt und mit Schließungen bedroht. Die AKP-Regierung macht wieder das, was sie seit zehn Jahren am besten kann: Jeden einschüchtern, verletzen, verhaften, umbringen. Ja, jeden zu Grunde richtet, der für Demokratie und Menschenrecht aufsteht.
Aber trotz alledem geht der Widerstand weiter. Erdogan muss sich fürchten, denn am Wochenende hat er auf Kundgebungen von AKP-Mitgliedern in Istanbul und Ankara nicht den Erfolg erzielen können, den er wollte. Während er nichts anderes predigte als Hass, gehen die Menschen in diesen Tagen noch brüderlicher gemeinsam auf die Straße. Auch die Gewerkschaften DISK und KESK haben zu einem Generalstreik aufgerufen und die Zahlen der Protestierenden steigen weiter.
Die Solidarität mit dem kämpfenden Volk in der Türkei ist seit dem ersten Tag international. Hunderttausende Jugendliche in Athen und Brasilien sind auf den Straßen. Auch wir sind auf den Straßen und müssen unsere Solidarität stärken. Denn es ist die Stunde der Solidarität!
Wir sagen:
Die Polizeigewalt muss umgehend gestoppt werden! Alle Verantwortlichen für diese Gewalt müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
Ebenso sind die erneut aufgenommenen Beitrittsverhandlungen der EU umgehend zu stoppen, da sie die AKP-Regierung in ihrer gewalttätigen Politik gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung bestätigen.
Genauso müssen Hilfeleistungen, wie die strategische Ausbildung und militärische Aufrüstung der türkischen Polizei durch deutsche Firmen und Polizeibehörden eingestellt werden.
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Flyer Taksim 18.06.2013 A4 PDF
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