eu flüchtlingspolitikNach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa will die EU trotz heftiger internationaler Kritik ihre Asylpolitik nicht ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen, die insbesondere Mittelmeerländer wie Italien belasten, bleiben erhalten.

Dies wurde beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg deutlich. Demnach bleibt das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Die EU-Staaten wollen Italien aber mit europäischen Grenzschützern von Frontex bei der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot unterstützen. Eine EU-Expertengruppe soll weitere Hilfe für die Mittelmeerländer ausloten.

Laut Statistik kamen in Deutschland 2012 rund 945 Asylbewerber auf eine Million Einwohner, in Italien dagegen nur 260. In dieser Statistik liegen aber andere Länder wie etwa Schweden oder Österreich mit weitem Abstand vorne.

Die Debatte verlief mit teils scharfen Worten. Friedrich wies Kritik des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zurück. Dessen Forderung, Deutschland müsse mehr tun, beweise „mangelnde Sachkenntnis“. In der Debatte um Armutseinwanderung bescheinigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding dem Minister „Bierzelt-Aussagen“. Friedrich konterte: „Ich bin mir noch nicht ganz so sicher, ob diese Problematik und das Thema bei ihr [Reding] angekommen ist, aber wir arbeiten dran.“

Italien bat in Luxemburg die Partner um Hilfe. „Wir verlangen, dass Europa uns eine starke Hand reicht, um Menschenleben zu retten“, sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano.

EU-Kommissarin Malmström appellierte an die EU-Staaten, die Verantwortung besser aufzuteilen. Derzeit entfalle fast die gesamte Last auf sechs oder sieben der 28 Staaten. „Viele können mehr tun“, betonte Malmström. „Auf Worte müssen nun Taten folgen.“ Alle Staaten seien sich einig, dass Frontex in einer besseren Weise eingesetzt werden müsse, sagte Malmström nach dem Treffen.

Die EU will Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Mittelmeer auch mit einer Task Force unter die Arme greifen. Die Expertengruppe soll nach Worten Friedrichs finanzielle Hilfe, Unterstützung beim Grenzschutz und eine Kooperation mit nordafrikanischen Ländern ausloten. „Wir wollen und müssen die Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer verbessern. (…) Boote müssen besser und schneller aufgefunden werden und es muss dafür gesorgt werden, dass diese Boote in Afrika gar nicht erst ablegen“, sagte Friedrich. Die Task Force solle so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen.

Nach Klagen von Deutschland und anderen Staaten über sogenannte Armutseinwanderung präsentierte die EU-Kommission einen Aktionsplan. Demnach will die EU die Staaten dabei unterstützen, Scheinehen zu bekämpfen und die Wohnsitze der Einwanderer leichter zu ermitteln. Geld aus dem Europäischen Sozialfonds soll ab Januar 2014 verstärkt in die soziale Integration und den Kampf gegen Armut gesteckt werden.