Liebe Bundesregierung, AfD ist auch für euch keine Alternative.

Horst Seehofer und das „Bundesinnenministerium des Innern, für Bau und Heimat“, kurz auch Heimatministerium genannt, schockierten in den letzten Wochen und Monaten des öfteren mit ihrer offen fremdenfeindlichen und diskriminierenden Haltung. Das die CDU und CSU mit ihrer Politik die verlorenen Wähler am rechten Rand wieder zurück fischen wollen, zeigt sich nicht zuletzt mit dieser beschämenden Kampagne: „Freiwillige Rückkehr; Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“. Unter „www.ReturningfromGermany.de“ können sich Geflüchtete, die bis zum 31.12.2018 in ihr „Heimatland“ ausreisen wollen, „zwölf Monate zusätzlich Kosten für die Wohnung im Herkunftsland“ sichern. Was wie eine Werbung für einen Handyvertrag aussieht ist leider traurige Realität.

Man könnte meinen, dass im Heimatministerium zu viel Glühwein getrunken wurde und durch die erzeugte weihnachtliche Stimmung kam man auf die glorreiche Idee, Ausreisegelder als Weihnachtsgeschenke zu verteilen. Eine Wohltat wie sie nur unser Nikolaus Seehofer vollbringen könnte!

Wer reist denn nicht schon gerne in ein durch Krieg zerstörtes oder wirtschaftlich komplett ausgebeutetes und ausgesaugtes Gebiet zurück, wenn man schon für zwölf Monate die Wohnung bezahlt bekommt? Da haben sich die ganzen Strapazen der Flucht ja fast ausgezahlt! Egal ob und wie viele Menschen davon Gebrauch machen, diese Kampagne führt nur zu einem Ergebnis: Der weiteren Spaltung der Gesellschaft.

Die Regierung wirft jeden Tag noch mehr Öl ins Feuer und bietet rechten Gedanken eine Plattform. Auch CDU-Politiker Merz, der für den Parteivorsitz der CDU kandidiert, ist ein gutes Beispiel dafür. Vor einigen Tagen stellte er das Grundrecht auf Asyl aus Art. 16a des Grundgesetzes in Frage. Nicht einmal Horst Seehofer traute sich, den Artikel 16a zur Debatte zu stellen. Das Asylrecht ist nämlich aufgrund der Deutschen Geschichte im Grundgesetz verankert. Und das fordert Merz, obwohl er mehr als oft betont hat, dass er die AfD bekämpfen wolle. Das er das umsetzen will indem er der AfD zustimmt und ihre Forderungen aufnimmt, wird aber spätestens jetzt deutlich. Wundern sollte es uns aber kaum, dass der Multimillionär Merz die Probleme Deutschlands eher im Bereich Flucht und Migration und nicht bei den Banken und Konzernen sieht, die für die Misere in der deutschen Mittelschicht verantwortlich sind.

Wir sagen klar: In Zeiten, in denen sogar die Bundesregierung und die etablierten Parteien mit rechten Forderungen nur so um sich werfen ist es umso wichtiger, zusammen zu halten, rassistischen Gedanken keine Chance zu geben und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gemeinsam zu kämpfen!

Flyer Download:
NOV 2018 Freiwillige Rückkehr zur Solidarität A4 schwarzweiß PDF