Freunde Syriens rüsten auf

Die aus elf Staaten bestehende Führungsgruppe der „Freunde Syriens“ wird den Krieg der oppositionellen syrischen “Nationalen Koalition“ weiter unterstützen. Dies ist das zentrale Ergebnis des Treffens von Vertretern der Türkei, Katar, Saudi-Arabien, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien, Frankreich, USA, Großbritannien, Deutschland und Italien, welches in Istanbul stattfand.

Bei den Beratungen der „Gruppe der Freunde Syriens“ geht es nach offiziellen Angaben darum, wie die „Nationale Koalition“ der syrischen Opposition weiter gestärkt werden kann. Die Bundesregierung hatte in letzter Zeit die Kräfte in der syrischen Opposition aufgerufen, sich klar von islamistischen Kräften abzugrenzen. Für Deutschland nahm Außenminister Guido Westerwelle an dem Treffen teil, die USA wurden vom AUßenminister John Kerry vertreten, der in diesem Monat bereits zum Dritten Mal die Türkei besuchte und somit einen Rekord aufstellte.

Mehr Unterstützung für die „Rebellen“

Bei dem Treffen kündigten die USA eine Verdopplung ihrer Syrien-Hilfe auf 250 Millionen US-Dollar an. Zwar sollen die Rebellen auch weiterhin keine Waffen erhalten, doch verstärkt Washington die Hilfe mit „nicht-tödlichen“ Mitteln wie Nachtsichtgeräten, schusssicheren Westen und möglicherweise auch gepanzerten Fahrzeugen. Alle Lieferungen sollen nach Angaben von Außenminister Kerry durch den Chef des Militärrates der „Freien Syrischen Armee“, General Selim Idriss, kontrolliert werden.

Auch die Bundesregierung wird ihre „humanitäre Hilfe“ an die Gruppe um 15 Millionen Euro auf 145 Millionen Euro erhöhen. Mit dem Geld aus Berlin sollen Flüchtlinge versorgt und eine noch zu bestimmende „Oppositionsregierung“ unterstützt werden, die den Aufbau in den von den Aufständischen „befreiten Gebieten“ vorantreiben soll. Ein deutsches „Kontaktbüro“ an der türkisch-syrischen Grenze soll die Arbeit unterstützen und auch medizinisch versorgen. Die völkerrechtlichen Grundlagen für die Maßnahme sind jedoch noch unklar.

Lockerung des Embargos

Bereits an dem Montag nach dem Treffen beschloss die Europäische Union ihr seit 2011 verhängtes Embargo gegen Syrien aufzulockern, um die Gegner von Bassar Ássad zu unterstützen. Demnach ist der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt, wie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort. Die Lockerung der Sanktionen ist zunächst bis zum 1. Juni befristet.

Nach fast zwei Jahren Syrien-Konflikt, nimmt die Zahl der Opfer und Zivilisten weiterhin zu. Weil die Rebellen immer noch als Freiheitskämpfer bezeichnet werden, obwohl es mittlerweile mehrere Beweise gibt, dass diese bezahle Söldner vom Ausland sind, werden diese sogar noch öffentlich auf Kosten der EU-Bürger unterstützt. Auch scheint es so, dass die Krise sich in naher Zukunft weiter zuspitzen wird.