Mehr Geld für die „attraktive Sozialarmee“?

In seinem Jahresbericht 2014 bekräftigt der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP), das sogenannte Attraktivitätsgesetz der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, mahnt aber gleichzeitig vor angeblich verschimmelten und zerfallenden Kasernen und kaputter Ausrüstung. Neben mehr Geld für die Bundeswehr forderte er auch mehr Ausbildung für spezielle Einsatztruppen wie Minenräumer und sprach den Patriot-Einsatz in der Türkei an.

Für Hellmut Königshaus ist dieser Wehrbericht der letzte, den er dem Bundestag vorlegen wird, denn seine Amtszeit, die er 2010 begann und nun an Hans-Peter Bartels (SPD) abgeben wird, endet im Mai 2015. In seinen ehemaligen Berichten bemängelte Königshaus beispielsweise die Ausrüstung der Bundeswehr in Auslandseinsätzen wie in Afghanistan, die geringe Anzahl an Frauen in der Armee und forderte stets mehr Mittel und Gelder für die Ausrüstung. Mit mehr Geld konnte er zuletzt auch rechnen, als für den Verteidigungshaushalt 32,9 Milliarden Euro und somit 539 Millionen mehr als im Vorjahr beschlossen wurden. Der Verteidigungsetat ist somit die zweithöchste Summe im Bundeshaushalt 2015 und soll nach dem Wehrbeauftragten weiter ausgedehnt werden, wenn nötig um Milliardensummen.

Königshaus erwähnt auch die Abnahme der Eingaben, also Beschwerden, der Soldaten und Soldatinnen von 5.095 auf 4.645 bei jedoch gleichzeitig abnehmender Gesamtanzahl der Soldaten von 184.000 auf 173.000. Davon würden sich immer mehr über marode Unterkünfte und die Unvereinbarkeit zwischen Beruf und Familie beklagen. Von diesen 4.645 Beschwerden beziehen sich auch 63 Vorfälle rechtsextremer Propaganda, was 5 mehr als im Vorjahr bedeutet, wo eine wesentlich höhere Dunkelziffer zu vermuten ist. Dazu erwähnt der Bericht auch einige Fälle von sexueller Belästigung gegen die gar nicht oder gering mit Strafen vorgegangen worden ist. Im Wehrbericht ist neben den maroden Kasernen auch erneut von den nichttauglichen Hubschraubern und Flugzeugen der Bundeswehr die Rede, die bereits mehrmals in den Medien zur Schau gestellt wurden und belegen sollen, wie schlimm es angeblich um die Armee des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt steht. Dabei wurden erst 2013 mehr Piloten eingestellt, welche damals als das Personal der Zukunft betitelt wurden.

Der Bericht passt somit in die Kampagne, die seit 2014 von der Verteidigungsministerin, dem Bundespräsidenten und weiteren Vertretern der Bundesregierung in Hinsicht auf die Außen- und Rüstungspolitik gefahren wird. Damals hatten diese gefordert, dass Deutschland mehr militärische Verantwortung übernehmen müsse. Mit dieser Prämisse hatte erst kürzlich Ursula von der Leyen ihr neues Gesetz durchgebracht, mit welchem sie das Unternehmen „Bundeswehr“ und somit das Soldatendasein attraktiver machen will. Förderlich für diesen Weg der Bundesregierung ist selbstverständlich auch die Rekrutierungsarbeit der Bunderwehr an Schulen und Hochschulen. Die Bundeswehr erreichte 2013 nahezu 120.000 Jugendliche und es sind momentan fast 11.000 Jugendliche im freiwilligenWehrdienst, was der Höchste Stand seit dessen Einführung ist.

Sinan Cokdegerli