Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. In diesem geht es auch um den umstrittenen Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Dieser Gesetzesparagraph ist seit vielen Jahren Gegenstand von Protesten, denn, wie im Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel geschehen, wurde dieser Paragraph von Abtreibungsgegnern dazu genutzt, um Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und öffentlich über den Eingriff informieren, anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte haben hier mitgemacht und z.B. Kristina Hänel verurteilt.


Im Koalitionsvertrag ist nun vorgesehen, dass dieser Paragraph gestrichen werden soll. Damit solle das Selbstbestimmungsrecht der Frau gestärkt werden. Die Streichung des Paragraphen ist, wie so viele Rechte, die wir Frauen heute haben, keinesfalls ein Geschenk der Ampel-Parteien, die in der Vergangenheit bereits alle in einer Regierung waren und die Streichung auch da schon hätten voranbringen können! Es ist die Errungenschaft der Frauenbewegung, die seit Jahren gegen die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten durch §219a protestiert. Deshalb ist die Abschaffung des Paragraphen ein Erfolg der Frauenbewegung. Doch versuchen sich die Regierungsparteien jetzt damit still zu halten. Denn wer wirklich die Selbstbestimmung der Frau stärken möchte, muss konsequenter Weise die gesamten Paragraphen 218 und 219 streichen! Bis heute kriminalisieren diese Paragraphen die Ärztinnen und Ärzte und auch die betroffenen Schwangeren. Von Stärkung der Selbstbestimmung kann nicht die Rede sein, solange Schwangerschaftsabbrüche und somit die eigene Entscheidung über unsere Körper unter Strafe stehen. Mein Körper gehört mir! §218 und 219 abschaffen!