Die CDU-FDP Landesregierung NRW plant eine Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW. Das Gesetz soll der Polizei ermöglichen allein durch reine Vermutungen Menschen zu kontrollieren und in Gewahrsam zu nehmen, wohl bemerkt, dass auch ohne konkrete Annahme einer Straftat, sondern nur aufgrund reiner Vermutungen.

Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch durch den öffentlichen Druck, durch Kritik seitens Experten und des Bündnis #NoPolGNRW, wurde die Entscheidung auf September verschoben. Eine Verschiebung ist noch immer keine Aufhebung des Gesetzes, deshalb rufen wir alle dazu auf an der Demonstration am 07.07.2018 in Düsseldorf teilzunehmen. Denn das Gesetz betrifft uns alle! Es betrifft ArbeiterInnen, die für gerechte Löhne streiken, Umweltaktivisten, die sich gegen die Ausbeutung der Natur einsetzten, AntifaschistInnen die sich Nazis in den Weg stellen, bis hin zu SchülerInnen und Studierende die sich für kostenlose und gute Bildung einsetzen und alle anderen Menschen die sich wehren gegen soziale und ökonomische Missstände.

Und warum ist das so?

Eins der schwerwiegendsten Punkte im geplanten Gesetz ist die Einführung der „drohenden Gefahr“, diese gibt an ab wann die Polizei eingreifen und bestimmte Maßnahmen, wie das Anlegen von Fußfesseln oder eine Gewahrsamnahme, schon bei einer reinen „Vermutung“, von bis zu einem Monat umsetzen darf. Das Eingreifen der Polizei wird somit vorverlagert in den Bereich der „Vermutungen“. Die Polizei darf ebenfalls Gebiete festlegen, in der jede Person angehalten und kontrolliert werden darf. Einfach nur weil dieses Gebiet dann für „besonders gefährlich“ eingestuft wird.

Und deshalb kann es uns alle betreffen!

Doch es gibt Menschen, die durch das Gesetz viel härter und viel schneller zu Unrecht betroffen sind. Das neue Polizeigesetz dient dazu Menschen zu Kriminalisieren und sie weiterhin in eine Schublade zu stecken. Die „racial profiling“ – Kontrollen, die nur aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie schwarzes Haar und braune Augen stattfinden, werden durch die Einführung der „drohenden Gefahr“ zunehmen. Doch solche Kontrollen sind rassistisch und gehören verboten, auch jetzt schon. Wir können aber auch nur aufgrund von Meinungsäußerungen oder durch Kontakt zu bestimmten Personen als gefährlich eingestuft und kriminalisiert werden.

Der Polizei soll es durch das Gesetz auch erlaubt sein, Laptops und Handys zu überwachen um alles direkt mitlesen oder mithören zu können. Wohl bemerk, dass auch ohne konkrete Annahme einer Straftat, sondern nur auf reine Vermutungen. Ebenfalls sollen die Überwachungskameras im öffentlichen Raum verstärkt werden.

Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr durch innere Sicherheit, werden wir alle unter Tatverdacht gestellt und kriminalisiert. Unsere Rechte und Freiheit werden durch die Verschärfung des Gesetzes eingeschränkt. Eine plausible Erklärung dafür, warum das Gesetz verschärft werden soll gibt es nicht. 2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren. Trotzdessen werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft.

Und weil es uns alle betrifft, ist es umso wichtiger am 07.07. in Düsseldorf dabei zu sein und gegen das neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der bisherige öffentliche Druck hat gezeigt, dass wir etwas verändern können und müssen. Es war aber nur ein kleiner Schritt und jetzt geht es darum das Gesetz endgültig zu Kippen.

Demonstration

Sa – 07.07.18 – 13 Uhr
Düsseldorf – DGB Haus
(Friedrich-Ebert-Straße 34-38)

Flyer Download:
JUN 2018 Nein zum Polizeigesetz NRW A4 farbe PDF
JUN 2018 Nein zum Polizeigesetz NRW A4 schwarzweiß PDF