Erneut trifft sich vom 6. – 8. Februar 2015 die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC/SIKO) im Herzen Münchens. Wie die vorigen Male auch, treffen sich Rüstüngslobbyisten mit Politikern und den ranghöchsten Militärangehörigen der Welt, um ihrer menschenverachtenden Kriegstreiberei freien Lauf zu lassen.
Hinter geschlossenen Türen treffen sie sich, um neue Abkommen miteinander zu schließen, die uns alle weiter in ein Chaos, voller Krisen und Kriege, führen werden. Das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz könnte kaum zynischer sein „Frieden durch Dialog“. Dabei geht es jedoch kaum um Frieden, sondern vielmehr darum, die eigenen militärischen und ökonomischen Ziele und Interessen zu sichern und zu klären.
In einem Machtkampf mit neuen Konkurrenten, wie Indien und anderen Staaten, die ihren Platz unter den großen Spielern suchen, scheuen die NATO-Mitglieder vor keinen Opfern zurück. Sei es in Syrien, Ägypten, Afrika, der Ukraine oder in einem anderen Krisengebiet auf der Welt, überall mischen die Westmächte mit. Sei es mit Waffenlieferungen, wirtschaftlicher Ausbeutung oder anderen Machtspielchen, welche sie auf dem Rücken der Werktätigen und unterdrücken Massen austragen.
Zur Sicherung der eigenen wirtschaftlichen Stärke werden ganze Länder gezielt dekonstruiert und Grenzen und ganze Strukturen neu geformt, auf Kosten von Millionen Menschenleben die Rüstungsmaschinerie gefördert und Militäreinsätze in Auftrag gegeben.
Während in der Ukraine faschistische Bewegungen unterstützt oder verharmlost werden, versucht die NATO sich als Unschuldslamm in Hinsicht auf die Verbrechen des IS darzustellen. Dabei sind es die NATO-Mitgliedsstaaten, wie die USA und auch Deutschland, die mit ihrer Rüstungs- und Kriegspolitik direkt oder indirekt durch Staaten, wie Katar, Saudi-Arabien und der Türkei, zur Entstehung des IS beitrugen, welche nun im Nahen Osten köpft, vergewaltigt, foltert. Bei der Sicherheitskonferenz 2014 erläuterte u.a. der Bundespräsident Joachim Gauck, dass Deutschland seine Rolle in der Welt anerkennen und mehr militärische Verantwortung übernehmen müsse. Damit sprach er jedoch nur die Realität, die wir ohnehin seit Jahren erleben, offen aus. Die Union führt uns seitdem umso mehr, in Zusammenarbeit mit SPD und den Grünen, in immer neuere Kriege und Krisen und immer neuere Handelsabkommen über Waffenexporte werden im Bundestag verabschiedet. Das Chaos zeigt sich hier in Form von Geflüchteten, die in Europa nach einem besseren Leben suchen, aber durch menschenunwürdige Politik seitens der EU und Deutschland nur Mauern aus NATO-Draht auffinden, der gegen sie aufgezogen wird.
Wir werden die Kriegspolitik der Regierung und ihrer Verbündeten, nicht mittragen!
Wir werden nicht untätig zusehen, während in unserem Namen auf der ganzen Welt Kriege in Gang gesetzt und geführt werden!
Wir rufen zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz auf, für eine Welt ohne Kriege!
KEIN FRIEDEN MIT DER NATO – 07.02.2015 – 13:00
Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung
12:30 Uhr Vorprogramm auf dem Platz mit den Ruam
13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz
Aktionsbündnis-Beitrag: Walter Listl
Redebeitrag: Ercan Ayboğa, Tatort Kurdistan
13:30 Uhr Demonstration in der Innenstadt
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz
Redebeitrag: Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE
Programm mit Konstantin Wecker und Freunden
Kommentare von Redaktion