Presseerklärung der DIDF-Jugend zum Naziaufmarsch in Pforzheim vom 23. Februar 2013

Am 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim bei Karlsruhe von britischen Bombern beschossen. Die Stadt wurde nahezu vollkommen zerstört, 18 000 Menschen starben an dem Tag. Seit 2003 ist dieser Tag offizieller Gedenktag der Stadt Pforzheim als „Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz“, wie es auf der Homepage der Stadt Pforzheim heißt. Dieser Tag wird nun seit Jahren jedoch auch von rechtsextremen Kräften genutzt, um 154175_10151644283844972_1524253538_ndort, auf dem Wartberg, eine sogenannte Fackel-„Mahnwache“ zu halten und somit alldem entgegenzutreten, was die Stadt Pforzheim mit dem Gedenktag vermitteln will. Auch dieses Jahr hat der rechtsextreme „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ wieder dazu aufgerufen. Genauso hat das Bündnis „Pforzheim Nazifrei“, bestehend aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien, zu einer Gegendemonstration und Blockade aufgerufen.

Auch dieses Jahr fanden sich an diesem Tag rund 1000 Gegendemonstranten in der Innenstadt zusammen. Die Auftaktkundgebung wurde von Landeschefin der Verdi Leni Breymaier eröffnet.  Die Mahnwache der Nazis war aber mehrere Kilometer entfernt. 700 der Demonstranten machten sich auf den Weg zum Wartberg, um die dortige Straße zu blockieren, in der die Nazis entlang sollten. Einige Male versuchte die Polizei, dies mit Knüppelschlägen zu stoppen. Rund 1600 Polizisten wurden eingesetzt, der größte Polizei-Einsatz in der Geschichte der Stadt. Die Demonstranten schafften es bis kurz vor Wartberg.  Dort wurden ca. 400 Demonstranten  von der Polizei gegen 17 Uhr eingekesselt. Dies wurde mit äußerster Brutalität seitens der Polizei durchgeführt. Mehrmals griff die Polizei in kleinen Gruppen die friedlichen Demonstranten an und nahm Personen mit. Die sie dabei verletzten und auf die Wache mitnahmen. Der Kessel wurde permanent mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Der ganze Verlauf wurde per Videokameras von der Polizei überwacht. Das alles bei eisigen Temperaturen unter minus sechs Grad. Erst nach über fünf Stunden fand das ganze ein Ende. Jeder, der aus dem Kessel kam, musste sich vorher einer Ausweiskontrolle unterziehen, bei der die Polizei die Daten der Demonstranten erfassen konnte.

Innenministers Reinhold Gall ( SPD ) kommentiert das Geschehen wie folgt: „Es darf nicht sein, dass Extreme, ob rechts oder links, diesen Gedenktag an die fürchterlichen Folgen des Angriffskrieges der Nazis für ihre Zwecke missbrauchen.“ Solche politischen Auseinandersetzungen dürften nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden, betonte Gall. (SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg,  23.2.2013)

Wieder einmal werden Rechte und Linke in die selbe Schublade gesteckt und der brutale Polizeieinsatz wird in Schutz genommen. Während der ganzen Geschehnisse haben 95 Nazis ganz in Ruhe auf dem Wartberg unter Polizeischutz ihre Fackelmahnwache abgehalten. Es wurde durch eine weitere Blockade geschafft, das weitere 100 Nazis sich nicht daran beteiligen. Diese jedoch wurden nach Mühlacker eskortiert, wo eine Kundgebung abgehalten werden konnte. Nach mehreren Jahren haben sich Hunderte Antifaschisten getroffen und auf Länderebene wochenlang diese Gegenaktion vorbereitet. Es gilt als Erfolg, nach jahrelangem ungestörtem Naziaufmarsch den Nazis die Stadt nicht freizuräumen. „ Letztes Jahr sind wir auch bis hierher gelangt. Damals aber mit 30-40 Personen, dieses Jahr mit mehreren hundert. Es ist sehr erfreulich für uns, die ständig wachsende Beteiligung zu beobachten. Neben den Blockaden kamen auch auf dem Marktplatz 1300 Menschen zusammen, um ein Zeichen für Frieden zu setzen“ so Erhan Nakis vom Bundesvorstand der DIDF-Jugend

Wir, die DIDF-Jugend, verurteilen dieses gewalttätige, unbegründete und eskalative Handeln der Polizei! Die Polizei hat  ihre Willkür und Ignoranz gegenüber unseren Bürgerrechten bewiesen.

WIR FORDERN, DASS DIE POLIZEI FÜR IHR VERHALTEN JURISTISCH ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN WIRD!

 

DIDF-Jugend, 24. Februar 2013