Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit!

In einer eigentlich eher ruhigen Gegend in Wohratal bei Marburg kam es im Januar zu einem Übergriff auf Asylbewerberheim. Nun hat das Gericht eine Strafe verkündet, die an Zynismus und Lächerlichkeit angrenzt und nicht übertroffen werden kann.

Was war passiert:

Gegen 4.30 Uhr morgens traten 4 Männer im Alter von 18 und 19 Jahren, gewaltsam die Eingangstür des Heims ein. Dort zerstörten sie allein neun Innentüren, Rolladen und Fenster. Ein Fenster wurde dabei so traktiert, dass es mitsamt Rahmen auf die Straße fiel. Es wurden Werkzeuge benutzt, die geeignet waren, Sachen zu zerstören aber ebenfalls auch als Waffen benutzt werden konnten, die die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen könnten. Auch wurden vereinzelte Sachen in Brand gesteckt. Es kam jedoch nicht zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit den hauptsächlich aus den Krisengebieten Irak, Afghanistan und Pakistan stammenden Flüchtlingen. Während der Randale wurden die Opfer ständig beschimpft und bedroht, vor allem ist ständig das Wort „deutsch“ gefallen, berichten die Opfer. Die Randale ging über eine halbe Stunde, trotz sofortiger Notrufe an die Polizei, traf diese so spät ein, so dass die Männer ohne große Anstrengung flüchten konnten.

Die Täter, die im selben Ort leben, wurden später noch gefasst. Sie gaben aufgrund der Beweislage ein Geständnis ab. Nur eines wollten die Verdächtigen nicht zugeben: dass der Überfall einen politischen Hintergrund hatte.

Gerichtsspruch: Warnschuss-Arrest

Das Gericht verurteilte die Männer zu jeweils zwei Wochen „Warnschuss“-Arrest und 30 Arbeitsstunden und zum Schadensersatz in Höhe von 9.000 Euro. Dabei sticht die Begründung stark ins Auge: “Alle vier äußerten, weder rechtsradikal noch rechtsextremistisch zu sein”, hieße es im Abschlussbericht der Polizei. Doch wieso sich die jungen Männer dann ausgerechnet ein Asylbewerberheim aussuchten, konnten sie mit ihren Aussagen offenbar nicht plausibel machen. Des Weiteren soll für deren Handeln der “Alkoholgenuss in Verbindung mit ihren auf persönlichen Erlebnissen basierenden gegenwärtigen emotionalen Stimmung” schuld sein. Der Staatsanwalt bezeichnete die Motivlage der Verdächtigen als „vielschichtig und unklar.“

Gleichzeitig ist jedoch einer der Beklagten bereits vorher bei einer rechtsradikalen Aktion gegen Flüchtlinge in Wohratal aufgefallen. Auch wurden bei den Untersuchungen USB- Sticks mit Rechtsradikalen und Verfassungsfeindlichen Songs sichergestellt. Dennoch sei die Sozialprognose der Männer„zumindest zweifelhaft“. Vor diesem Hintergrund hat sich das Gericht auch dafür entschieden, von einer Sonderregelung im Jugendstrafrecht Gebrauch zu machen.

Bei einer solch lächerlichen Strafe, hat das Gericht wohl die Auswirkungen komplett außer acht gelassen. Denn das Rechtssystem besteht in erster Linie deshalb, um Menschen für Handlungen zu bestrafen. Das hat den Grund, dass dadurch zunächst einmal ein Schuldausgleich stattfinden soll und desweiteren vor allem für die Generalprävention. Also zum einen, um in der Gesellschaft das Vertrauen in die Rechtsordnung zu stärken und zum anderen um die Gesellschaft von der Begehung einer Tat abzuschrecken, indem ins Bewusstsein gerufen wird, welche Strafen folgen können.

Ist es bei diesem Straffmaß für Einbruch, Sachbeschädigung, versuchter Brandstiftung und Körperverletzung nicht eine Eintrittskarte um weitere soziale Einrichtungen in Brand zu stecken?

Ein Tag nachdem das Gericht sein Urteil veröffentlicht hat, wurde ein Studentenwohnheim angezündet. Diesmal jedoch mit über 20 Verletzten und kompletter Zerstörung der Wasser- und Stromkanäle. Das Hochhaus ist komplett unbewohnbar und die Studenten waren zunächst obdachlos. Die Kripo möchte einen Nazi-Hintergrund nicht ausschließen, denn zufälligerweise stammen 75 % der Mieter aus dem Ausland.
Das ganze zeigt klar und deutlich, wie die deutschen Behörden ticken und dass auch Justizia auf ihrem rechten Auge blind zu sein scheint. Anscheinend sind einige Menschen es nicht einmal wert, sich mit den bürgerlichen Rechten zu wehren. Recht hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zutun.

Yanki Kaya