Die Partei der Arbeit (EMEP) star­tete eine Kampagne gegen den Krieg, die von zahlreichen Ge­werkschaften, Berufsverbänden, Künstlerorganisationen, Wissen­schaftlern und Intellektuellen unter­stützt wird. Die EMEP möchte nach eige­nen Angaben der Kriegstreiberei der AKP-Regierung die Forderung nach Frieden und Fortsetzung j555ndes Dialog­prozesses in der kurdischen Frage entgegensetzen.

Die EMEP-Vorsitzende Selma Gür­kan, die auf einer Pressekonferenz den Startschuß der Kampagne gab, forderte die demokratischen Kräfte in der Türkei sowie auf internatio­naler Ebene auf, die Friedensbemü­hungen zu unterstützen.Im Rahmen der Kampagne wurden in Istanbul die ersten Demonstrationen sowie in Betrieben, Stadtteilen und an Universitäten eine breit an­gelegte Aufklärungsarbeit durchge­führt.

In ihrer Erklärung kritisierte Gürkan die agressive Innen- und Außenpolitik der AKP-Regierung. Sie bezeichnete die Politik als eine neo-osmanische Außenpolitik, die duchaus mit der US Nahost-Strategie zusammenpasst. Auch die Stationierung der Patriot- Raketen kritisierte sie als ein Akt der Provokation.

“Heute ist von der „Null-Problem- Politik“ keine Spur mehr zu sehen. Vielmehr steckt das Land im Clinch mit allen Nachbarstaaten. Und das ist nicht der einzige Makel der AKP-Regierung. Die Türkei beteiligte sich an dem militärischen Übergriff ge­gen Libyen, nachdem Erdogan eine Woche zuvor erklärt hatte, dass die NATO dort nichts zu suchen hätte. Und das Hauptquartier der Alli­ierten Landstreitkräfte der NATO wurde nach Izmir verlegt.

Wir fordern die Offenlegung und Kündigung aller geheimen militäri­schen und politischen Abkommen, mit denen unser Land zu einem Wachposten des Imperialismus in der Region gemacht wurde. Die Mi­litärbasen in Kürecik, Incirlik und anderswo müssen geschlossen werden. Wir fordern den Austritt aus der NATO!” so Gürkan während der Presseerklärung.

Die EMEP- Vorsitzende wirft der AKP-Regierung vor, die Menschen zu täuschen. Sie sagte  “Ange­sichts der über 40.000 Toten, die im kurdischen Konflikt ihr Leben verloren, sind die Bestrebungen der Herrschenden in der Türkei und der AKP-Regierung, als Verteidiger der Demokratie aufzutreten, keinesfalls glaubhaft. Sollen denn die bewaff­neten Banden, die den Namen Freie Syrische Armee (FSA) tragen, Demo­kratie nach Syrien bringen?”.

Kriegshetze auch im Inneren

Wie schlecht es in der Innenpolitik steht, erklärte sie mit den Worten: “Wenn man darauf beharrt, die Forderungen der Kurden nach natio­nalen Rechten und die Forderungen der Aleviten nach uneingeschränk­ter Glaubensausübung ablehnt und mit Gewalt erwidert, kommt das der Fortsetzung der “Kriegspolitik” nach Innen gleich. Die Regierung führt quasi einen Kreuzzug gegen alle gesellschaftlichen Gruppen wie Kurden, Aleviten, Arbeiter, Beamte, Bauern, Umweltaktivisten, Studierende, Intellektuelle, Künstler etc., die ihre Rechte einfordern. Sie ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat ziemlich weit gekommen. Während die AKP-Regierung im Bereich von Bildung, Gesundheit und anderen Sozialbereichen Kür­zungen vornahm, erhöhte sie den Etat des Verteidigungsministeriums. Wir fordern, dass die Regierung ihren militärischen und politischen Operationen ein Ende setzt, damit der begonnene Dialogprozess zu ei­ner demokratischen und populären Lösung führen kann. In diesem Zu­sammenhang sind die im Rahmen des KCK-Prozesses inhaftierten kur­dischen Politiker freizulassen.

Vereinigen wir uns für den Frie­den! Denn wenn wir den Frieden erreichen, können wir auch die De­mokratie aufbauen. Zur Demokra­tie gehört mehr als die Erweiterung von politischen und ökonomischen Rechten. Sie dient auch zur Lösung von Problemen bei Umwelt, Frauenrechten, Bildung, Gesundheit, Recht auf Wohnen etc.

Selma Gürkan beendete ihre Erklärung mit den Worten: “Sagt NEIN zum Krieg, VEREINIGT euch für Demokratie!”