Der Rechtsruck in Europa und vor allem in Deutschland ist besorgniserregend. Das zeigen nicht nur die Entwicklungen in Landes- und Bundesparlamenten, sondern auch der Umstand, dass rassistische Äußerungen wieder in die Gesellschaft vordringen. Den Nährboden dafür haben Sozialabbau, eine Finanzkrise und die Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche schon früh geschaffen. Die Gesellschaft leidet unter fehlendem bezahlbarem Wohnraum, steigender Prekarisierung der Beschäftigten, einer Rezension, die mit tausenden Kündigungen und Kurzarbeit jetzt schon losgetreten ist und Zukunftsängsten. 

Die Jugend bleibt davon nicht verschont.

Wir sind es, die unter diesen Bedingungen leiden. Der Rechtsruck steht in enger Verbindung dazu. Unter Angst und in prekären Lebenssituationen können Konflikte entstehen und die Aggressionsbereitschaft steigt. Eine günstige Ausgangssituation für Rassisten und Rechtsradikale, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unsere Gesellschaft zu spalten, indem sie Menschen mit Migrationshintergrund für soziale Probleme schuldig sprechen. In Deutschland schlägt die neue Rechte bereits Wurzeln, aber nicht nur hier: Wie ein Lauffeuer breiten sich rechte Kräfte über ganz Europa aus. 

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die staatlich untermauerten Repressionen des NSU 2.0 und der jüngste Terror in Halle zeigen, dass rechtsextreme Attentate noch lange nicht der Vergangenheit angehören. Der NSU-Prozess hat die Fragezeichen um den NSU-Komplex nicht aufgelöst. Im Gegenteil: die Theorie vom Tätertrio wurde starr beibehalten. Jetzt wird im Zusammenhang mit Halle wieder über einen Einzelfall spekuliert. Das ist schon in Anbetracht der Häufigkeit von rechten Anschlägen absolut absurd und nicht hinnehmbar.

Seit dem massiven Erstarken der AfD – nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im restlichen Bundesgebiet und im Bundestag – müssen wir eines endgültig feststellen: die Alternative für Deutschland wird sich als anerkannte Partei und akzeptierter Koalitionspartner etablieren. Mit diesem Status wird sie die Bühne und die Mittel haben, bis in die Mitte der Gesellschaft als Meinungsmacher durchzudringen. 

Diese Ereignisse und Entwicklungen rufen uns zur entschlossenen Bewegung auf. 

Dabei müssen wir es uns immer wieder vor Augen führen, dass die vermeintlichen Argumente rassistischer Logik von den eigentlichen Ursachen für die Misere, in der sich der größte Teil der Bevölkerung befindet, wegführen. Soziale Missstände werden kulturalisiert und ethnisiert. 

Unsere Arbeit ist deshalb niemals losgelöst von der sozialen Frage!

Als DIDF-Jugend setzen wir uns seit über 20 Jahren gezielt gegen Rassismus und Rechtsradikalismus ein. In Form von Podiumsdiskussionen und Vorträgen, von Sonderausgaben unserer Verbandszeitschrift Junge Stimme, von Festivals und Sommercamps, von Erklärungen und Flyern und nicht zuletzt all diese Dinge gesammelt in Form von Kampagnen. 

Die Zeit bis zur unserer Bundeskonferenz im März möchten wir dafür nutzen, um eine Kampagne zu fahren, die das Rassismusproblem in Verbindung mit der sozialen Lage der Gesellschaft stellen und diese als Ursache benennen. Je mehr die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht, je mehr Spaltung verursacht wird, desto mehr verstärkt sich das Potential der Polarisierung. Soziale Kämpfe müssen endlich wieder stark werden.

Lasst uns gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau kämpfen. Lasst uns zeigen, dass die Gemeinsamkeiten im Vordergrund stehen. Lasst uns in den Stadtteilen, in den Schulen, in den Betrieben und an den Unis, Solidarität im gemeinsamen Kampf leben lassen. 

Solidarität şimdi!