Ein Tag ist nun vergangen seit dem Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei, doch noch steht das Ergebnis nicht endgültig für alle fest. Trotz einer höchst illegitimen Vorlaufzeit dieser Wahlen wurden sie in noch illegitimeren Zuständen durchzogen und endeten mit einem vorläufigen Ergebnis von etwa 51% für und 49% gegen die Verfassungsänderung. Der NATO – Partner Türkei geht in Richtung einer Dikatatur und dies können wir nicht hinnehmen.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:

– Stopp aller militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei.
– Stopp aller Waffenexporte in die Türkei.
– Den Einsatz für eine Beendigung der EU – Beitrittsgespräche.
– Den Abzug jeglicher Bundeswehrsoldaten aus dem NATO – Stützpunkt in Incirlik.