Antifaschismus ist kein Verbrechen

Der Antifaschist Tim K. wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er am 19. Februar durch ein Megafon die Protestierenden dazu aufgerufen habe, durch das Durchbrechen einer Polizeisperre „nach vorne“ zu kommen. Dabei sollen Polizeibeamte verletzt worden sein. Ganz abgesehen davon, dass die Beweisführung nicht mehr als eine Irreführung ist, verfolgt der Staat weiterhin seine repressive Politik.

Es ist kein Zufall, dass das Dresdner Amtsgericht ausgerechnet jetzt völlig radikal und repressiv handelt. Wir stehen kurz vor dem traditionellen Naziaufmarsch in Dresden. In den letzten zwei Jahren konnten Faschisten ihre traditionelle Demonstration nicht verwirklichen, weil tausende553018_532496890101917_1449706361_n Antifaschisten den damals größten Naziaufmarsch in Europa blockierten. Es war ein großer Erfolg für die Gegendemonstranten. Doch diese politische Verurteilung von Tim K. soll Demonstranten zurückschrecken und von solchen Aktionen fern halten.

Ganz neu ist dieses Vorgehen der Justiz und ihrer Behörden nicht. Denn brutale Polizeiaktionen und Repressionen gegenüber friedlichen Demonstranten, die sich für ein menschenwürdiges Leben und für ein Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Migrationshintergrund einsetzen, konnten wir in den letzten Jahr immer mehr beobachten. Das Demokratieverständnis des Staates tritt bei diesen Aktionen ans Tageslicht. Laut einem Amnesty International-Bericht gehen die Verurteilungen von Polizisten in Deutschland gegen Null. Und das ausgerechnet jetzt, wo die NSU-Morde gezeigt haben, dass der Staat faschistische Gruppe vollkommen unterstützt.

Der Fall von Tim K. ist nur ein Spiegelbild der herrschenden Politik. Während der Staat faschistische Gruppen wie NSU finanziell und personell unterstützt, versucht er jedem, der gegen seine Spaltungspolitik ist, mit Anzeigen, Geldstrafen, brutalen Angriffen und sogar Verhaftungen Angst zu machen. Doch die Antifaschisten zeigen mit jedem Protest, dass sie sich durch solche Spielchen nicht klein kriegen lassen. Der Kampf gegen den Faschismus, gegen Rassismus und gegen die Repressionen wird weitergehen.

Wir verurteilen die repressive Haltung der Justiz und ihrer Behörden und fordern die sofortige Freilassung von Tim K. und aller politisch Gefangener.

Mannheim den, 29.01.2013