Es wäre ja schon schlimm genug, wenn der Bundesverteidigungsminister de Maiziere die Gewerkschaftsfunktionäre zu sich bitten würde und sie diese Einladung annehmen würden. Aber wie absurd ist es denn, wenn Michael Sommer, der DGB-Vorsitzende, de Maiziere einlädt, um die bereits gute Beziehung „aufzupolieren“. In diesem Jahr noch soll eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht werden.

Am 5. Februar war der Bundesverteidigungsminister zu Gast bei Michael Sommer. „Wir haben heute einen ungewöhnlichen Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund, ungewöhnlich weil der letzte Besuch 30 Jahre zurück liegt“ so Sommer. 30 Jahre kein Besuch und dann kam die große Sehnsucht. Eigentlich ist es auch ungewöhnlich, weil es nicht dem Grundsatzprogramm des DGB entspricht: „Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem image_largeWege ohne militärische Gewalt gelöst werden.“ Aber wen interessiert das schon? Bei dem Treffen wurde über viele Fragen diskutiert, „Es war nicht einfach die Frage über bewaffnete Streitkräfte und Gewerkschaften, das war historisch belastet, das ist es aber heute nicht mehr “. Obwohl es eigentlich nicht so belastet ist, wie es von Sommer behauptet wird. Sicherlich gab es hin und wieder Aussprachen gegen den Krieg und die Anerkennung zum 1. September, die auch 1966 auf dem 7. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Antrag der IG Metall, “alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird“ beschlossen wurde. (http://geschichte.verdi.de/jahrestage_gedenktage/1._september_antikriegstag ). Aber schon 1999 beim ersten Mordeinsatz der Bundeswehr nach dem 2. Weltkrieg in Ex-Jugoslawien, kam das „Ja“ von der DGB-Führung. In der Erklärung des DGB-Bundesvorstands vom 6. April 1999 heißt es: „Vor diesem Hintergrund hat der DGB den vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnissen zu erzwingen“. ( Ossietzky Nr. 11/2009 )

Da weiter machen, wo die Kollegen vor 14 Jahren aufgehört haben

Kollege Sommer macht da weiter, wo seine Vorgänger mit der Erklärung angefangen haben. „Egal wie wir zur Frage der Auslandeinsätze der Bundeswehreinsätze stehen, wenn der Bundestag entschieden hat, in Vertretung des Deutschen Volkes Soldaten ins Ausland zu schicken und ich dieser Auffassung bin, müssen wir alles tun, um diese Soldaten aufzurüsten und zu schützen…“ so Sommer. Die Forderung der Arbeiterklasse nach dem 2. Weltkrieg „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” wird von der größten Arbeitermassenorganisation zu Nichte gemacht und diese bekennt sich als Marionette des Bundestages.

Standortsicherung…

Die Idee der Standortsicherung ist in allen Gewerkschaften stark verankert. Um die Standortsicherung zeichnet sich die ganze Politik der Gewerkschaften aus. Auch wenn sich unter den Einzelgewerkschaften kleinere Ideen verbergen, ist es im Großen und Ganzen das Selbe. „Geht es dem deutschen Kapital gut, dann geht es auch den Arbeitern gut“, diese Herangehensweise wird verteidigt. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, Ausbau des Niedriglohnsektors, fallende Löhne usw. usf. sind Einbußen, die unter dem Deckmantel der Standortsicherung fallen. Da es laut ihren Angaben neben dem Kapitalismus keine Alternative gibt, sieht die Gewerkschaftsbürokratie vor, diesen zu schützen. Und als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt, braucht die Rüstungsindustrie sehr viel Schutz. Vor allem gibt sich die IG Metall besonders Mühe, dass die Kriege im Namen des „Frieden“ weitergeführt werden. Der Vorstand hatte eine Studie in Auftrag gegeben, „in der die deutsche Kriegsschiffproduktion erhalten und ausgebaut werden soll. Die IG Metall bekennt sich darin zum „Umbau“ der Bundeswehr zur globalen operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte“. (http://labournet.de/diskussion/rechten/allg/gewantifa_dgb.pdf (auch führ weitere Infos gut übersichtlich). Dies zeigt, dass die Bundeswehr/Rüstungsindustrie als normaler Arbeitgeber angesehen wird. Auch hat sich mehrmals die Verdi-Spitze sich kritisch gegenüber Ortsverbänden und der Jugend geäußert, als diese gegen Militarisierung und Bundeswehr protestiert haben.

„Bundeswehr und Arbeiterbewegung für den Frieden !“

Das Auftreten von Michael Sommer war so abstoßend, wie lange nicht mehr. Vor allem als de Maiziere sagte: „Die Gewerkschaft versteht sich als große Arbeiter- und Friedensbewegung und ruft zu Antikriegstagen auf. Die Bundeswehr versteht sich auch als ein Teil der Friedensbewegung“. Spätestens da könnte er eine nüchterne Meinung abgeben. Vor allem hat die Geschichte der Arbeiterbewegung uns eins gelehrt, als sie sich gegen das Kapital aufgelehnt hat. Dass die Waffen, die sie selber produziert haben, durch Polizei und Militär sich wieder gegen sie gewendet haben.

Yusuf As

[box type=“info“ head=“Karl Liebknecht über kapitalistischen Militarismus und Armee“]
„Der kapitalistische Militarismus ist, soweit er sich nach außen richtet, in erster Linie eine Waffe im internationalen Konkurrenzkampf, einmal um die Absatzmärkte, sodann um die Gebiete mit besonders günstigen natürlichen Produktionsbedingungen und mit besonders wertvollen, für die kapitalistische Produktion geeigneten Naturschätzen und Arbeitskräften, und damit ein Werkzeug zur Ausraubung der Völker (…) Auch die Bedeutung des inneren Militarismus nimmt mit der Fortentwicklung des Kapitalismus schnell zu, (…) Kirche und Schule, Wissenschaft und Kunst werden von den herrschenden Klassen in den Dienst gestellt, um im Proletariat nach Kräften denjenigen Geist, diejenige Gesinnung zu sichern und zu erzeugen, die ihnen im Interesse der Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft wünschenswert erscheinen. Die Klassenjustiz dient als Gewaltmittel zum gleichen Zweck der Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft. Polizei und Gendarmerie sind Spezialtruppen mit derselben Aufgabe, Das letzte und stärkste Gewaltmittel jedoch ist die Armee; sowohl in den wirtschaftlichen wie in den politischen Kämpfen gegen das Proletariat wird sie als Ultima ratio in täglich stärkerem Maße zur Verwendung gebracht, und zwar in Ländern mit freiheitlicher Verfassung nicht minder als in konstitutionellen Monarchien und in Despotien.“

(Karl Liebknecht, Der Militarismus, Thesen, Zweite Internationale Konferenz der sozialistischen Jugendorganisationen, Kopenhagen 4. und 5. September 1910, Gesammelte Reden und Schriften, Band III, S- 469-475)[/box]