An die Presse und Öffentlichkeit

Repressionen, Menschenrechtsverletzungen und Polizeigewalt setzt die türkische Regierung mit Demokratie gleich. Aus diesem Verständnis heraus, geht sie auch rigoros gegen kritische Studenten und Schüler vor. Sieben Studenten wurden erst kürzlich bei dem Neujahrsfest des kurdischen Volkes am 18. März inhaftiert und dies unter lächerlichen Vorwänden. Unter ihnen befand sich auch Eren Yurt ein Vorstandsmitglied der Emek-Jugend. Ihm und den sechs weiteren Studenten kann lediglich die Teilnahme am Neujahrsfest vorgeworfen werden, doch sind die Begründungen für die Inhaftierung lächerlich und aus den Haaren herbei gezogen. Studenten wurden während ihrer Prüfung oder vor den Augen ihrer Kommilitonen im Hörsaal inhaftiert, nur weil sie auf einer angemeldeten Demonstration eine kostenlose Bildung gefordert haben. Die AKP Regierung will so den Druck sowohl auf eine denkende, diskutierende und hinterfragende Opposition, als auch auf die neue Generation, also den Schülern und Studenten, stärken. Ganz nach dem Leitgedanken des Bundespräsidenten „Es wird nicht gestoppt, wir machen weiter auf unserem Weg“. Daher kann es kein Zufall sein, dass alle sieben kürzlich verhafteten Studenten führende Vorstandsmitglieder aus sieben verschiedenen Jugendorganisationen sind.

Solche Festnahmen sind nicht neu in der Türkei. Seit geraumer Zeit nehmen die Machenschaften der Regierung gegen die demokratischen Kräfte im Land immer weiter zu. Laut den Verantwortlichen gibt es in der Türkei keine inhaftierten Studenten, obwohl aus verschiedenen Berichten von Studenten und Familien bekannt ist, dass Studenten schon seit mehr als zwei Jahren verhaftet sind. Diesen wird auch das Lernen in Haft verwehrt. Eine Anfrage des Abgeordneten Levent Tüzel vom HDK (Kongress der Demokratischen Völker) beim CHD (Zeitgenössischer Anwaltsverein) zeigt das Gegenteil sehr deutlich. Demnach wurden allein im Jahre 2010 und 2011 insgesamt bei 7043 Schülern und Studenten eine Untersuchung eingeleitet. 1477 von ihnen wurden lediglich verwarnt, 897 bekamen eine Verurteilung, 4602 wurde das Recht abgesprochen, weiterhin ihre Bildungsstätte besuchen zu dürfen und 55 Verurteilte flogen von ihren Schulen. Man bedenke, dass dies offizielle Zahlen sind und die Grauziffer weitaus höher ist. Es sind momentan weitaus mehr als 600 Jugendliche Schüler und Studenten in der Türkei inhaftiert, wegen lächerlichen Vorwürfen. Denn was hat zum Beispiel das Tragen eines Transparentes mit der Aufschrift „Kostenlose Bildung für uns alle“ mit terroristischen Aktivitäten und der Gefährdung der nationalen Sicherheit zu tun.

Das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht wie die Versammlungsfreiheit werden hier mit Füßen getreten. Denn bei jeder Kleinigkeit, die der AKP-Regierung nicht in den Kram passt, kommt es zu Untersuchungshaft und Verurteilungen.

Warum werden nicht diejenigen vor Gericht gebracht, welche am 18. März mit Panzern und Gasbomben das Volk angriffen und den Tod von zwei Bürgern zu verantworten haben?

Warum werden keine Untersuchungen seitens des Staates eingeleitet, gegen jene die am kurdischen Neujahrsfest die Jugendlichen gelyncht und brutal zusammengeschlagen haben?

Unsere Freunde: Eren Yurt, Çiçek Otlu, Burcu Deniz, İhsan Oğuzcan Yüzgeç, Yiğitcan Yirmibeş, Kadir Ev und Çağdaş Karabayraktar wurden zu Unrecht verhaftet, daher fordern wir ihre sofortige Freilassung. Genauso die Freilassung aller anderen inhaftierten Studenten und Schüler, welche für Frieden, Demokratie und Freiheit protestiert haben. Wir fordern alle Bürger, demokratischen Kräfte und Jugendliche auf, diese zu Unrecht verhafteten Jugendlichen zu unterstützen und sich solidarisch gegen Unterdrückung und Polizeigewalt zu zeigen.

DIDF-Jugend Bundeskommission