Schlagwort: Gesetz

Bündnis #NoPolGNRW plant Demo am 7. Juli

Am 10. Mai haben über 40.000 Menschen in München gegen das bayrische „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) demonstriert. Nun steht die schwarz-gelbe Landesregierung…

Neuer Gesetzesentwurf zur Entsorgung von Atommüll im Ausland

Wie sich in den letzten Wochen erneut zeigte, lässt der Ausstieg aus der Atomkraft noch lange auf sich warten. Denn…

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