Schlagwort: Polizeigesetz

Nein zum Polizeigesetz in NRW -Flyer

Die CDU-FDP Landesregierung NRW plant eine Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW. Das Gesetz soll der Polizei ermöglichen allein durch reine…

Sicherheit durch Polizeistaat?

Nachdem Bayern das neue Polizeigesetz trotz massiver Bürgerproteste regelrecht durchgepeitscht hat, möchte die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ebenfalls ein „neues“ Polizeigesetz verabschieden,…

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