Brennende Geflüchtetenheime, fast tägliche Angriffe auf Geflüchtete, rassistische Hetze von zahlreichen Seiten. Wüssten wir es nicht besser, würden wir denken, dass wir uns nicht im Jahr 2017, sondern 1992 befinden, als Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten, wie z.B. in Rostock-Lichtenhagen oder ein Jahr später in Solingen, alltäglich war. Der Rassismus zieht wie ein wütender Tornado durch Europa. Ob Frankreich, die Niederlande oder Deutschland. Ob in Form von Marine Le Pen, Geert Wilders, Viktor Orban oder Frauke Petry. Dabei bleibt der Einschlag nach Rechts nicht bei den üblichen Verdächtigen, wie AfD und Co., sondern hat sich schon längst auf die sogenannten „etablierten“ Parteien ausgeweitet.

Rechtes Gedankengut ist schon lange kein Hemmnis mehr in unserer Gesellschaft, vielmehr gehört es mittlerweile schon fast zum „guten Ton“ mit Vorurteilen und Beschuldigungen um sich zu werfen. Auf dem Nährboden, den Thilo Sarrazin, Horst Seehofer usw. geschaffen haben, indem sie die vorurteilsbeladene Sprache wieder etablierten, sprießen nun munter die Erzeugnisse in Form von AfD, Pegida, Hogesa etc. Ein zweites Verbotsverfahren gegen die rassistische NPD ist erst zu Beginn des Jahres erneut gescheitert.

Die Entwicklung nach Rechts, der Einzug der AfD in mittlerweile 13 Landtage und die bevorstehende Bundestagswahl erfordern, dass wir uns die Gründe für den Rechtsruck anschauen.

Ist die Geflüchtetenbewegung in den vergangenen Jahren Schuld an dem Erstarken der Rechten? Sicherlich, wo Zuwanderung ist, ist auch die Bereitschaft von Rassisten auf deren Kosten ihre hetzerische Politik zu verbreiten. Doch ist der Grund für eine breite Masse von oftmals werktätigen Menschen, ihre Stimme an rechtspopulistische Parteien, wie die AfD zu geben, nicht der Rassismus per se, sondern das scheinbare Aufgreifen der sozialen Problematik, in der sie sich befinden.

Die soziale Frage muss wieder verstärkt in den Raum gestellt werden. Die Frage danach, warum die 36 reichsten Menschen in Deutschland so viel besitzen wie die 41 Mio. Ärmsten. Die Frage danach, wie man trotz Arbeit arm sein kann. Die Frage danach, wie über eine Million Menschen im Leiharbeitssektor feststecken und trotz gleicher Arbeit weniger Lohn als die Stammbelegschaft verdienen können. Die Frage danach, warum bezahlbarer Wohnraum so knapp ist, während der Markt von Luxusimmobilien nur zu überschwemmt ist. Die Frage danach, warum Überforderung und Überarbeitung in der Ausbildung zur Normalität geworden sind. Die Frage danach, warum Milliarden Euro in die Rüstung gesteckt werden, während es an dem Notwendigsten in Schulen und Universitäten und an KiTa-Plätzen mangelt.

Ja, den Nährboden für den heutigen Rassismus bereiteten viele, aber jenen für das soziale Elend haben die etablierten Parteien geschaffen – angefangen (und lange nicht geendet) mit Agenda 2010. Deshalb ist es unmöglich den Rechtsruck in Deutschland und Europa zu betrachten, ohne die soziale Situation der Menschen im Blick zu haben. Denn Rassisten haben sich schon immer gut darauf verstanden die sozialen Probleme für ihre hasserfüllte Politik zu instrumentalisieren und einfache Lösungen durch das Erschaffen von Feindbildern zu bieten. Deshalb müssen die Forderungen gegen Rassismus auch immer Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit beinhalten.

  • Das sofortige Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und Parteien
  • Das Verbot von Leiharbeit und sonstigen Formen von prekärer Beschäftigung
  • Geld in bezahlbaren Wohnraum, Bildung, KiTas und sonstige soziale Einrichtungen, statt in die Rüstung

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