Seit der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei vom 24. Juni suchen Medien, Politiker und Sozialwissenschaftler eine Antwort auf diese Frage. Ca. 660.000 Wähler in Deutschland beteiligten sich an den Wahlen und ca. 65 Prozent gaben ihre Stimme Erdoğan. Die AKP erhielt mehr als 52 Prozent der deutschen Stimmen. Diese Ergebnisse zeigen, dass der Stimmenanteil von Erdoğan und seiner AKP jeweils12-13 Prozentpunkte über dem Ergebnis in der Türkei liegen. Da wirft sich die Frage auf, warum Türkei-stämmige Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die teilweise hier geboren und aufgewachsen sind, mehrheitlich für Erdoğan und seine Partei gestimmt haben. Auch Autokorsos, Feuerwerke und mit türkischen Nationalflaggen geschmückte Autos, mit denen AKP- und MHP-Anhänger in der Wahlnacht in Berlin, Hamburg, Bochum, Köln und vielen anderen Städten das Wahlergebnis feierten, sorgten für Diskussionen.

Sprecher der AfD, aber auch der Grünen forderten “die Befürworter eines autoritären Regimes, das sich gegen die freiheitliche Demokratie Deutschlands richtet und auf die Alleinherrschaft eines starken Führers stützt”, auf, “in die Türkei zu gehen und dort zu leben, wenn sie Erdoğan so sehr mögen”. Nach ihrer Meinung ist es nicht mit gesundem Menschenverstand vereinbar und zu erklären, dass sich “Menschen und insbesondere junge Erwachsene, die in Deutschland leben, für einen autoritären Alleinherrscher und sein Regime einsetzen”.

SOLLEN ERDOĞAN-WÄHLER IN DIE TÜRKEI ZIEHEN?

Zunächst ist festzuhalten, dass die Aufforderung an die Erdoğan-Wähler, in die Türkei zu ziehen, keine Lösung des Problems vorsieht und für eine tiefere Polarisierung sorgt. Denn die AKP instrumentalisiert genau solche Aufforderungen für ihre Propaganda, in Deutschland würde Sympathie-Bekundung für Erdoğan als ein Verbrechen dargestellt. Deshalb solle man sich umso stärker für “seinen Präsidenten” einsetzen. Wer also sagt, in Deutschland sei kein Platz für Erdoğan-Wähler, der trägt mit oder ohne Absicht Wasser auf die Mühlen von Erdoğan und seiner AKP. Eine ähnliche Wirkung erzielten solche Argumente auch bei den Diskussionen bzw. Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland in den vergangenen Jahren. Wenn es den Urhebern solcher Aufforderungen um die Vereteidigung der freiheitlichen Demokratie und des verfassungsrechtlichen Rahmens in Deutschland geht, sollten sie auch die Frage beantworten, in welches Land die Wähler der AfD und anderen rassistischen Parteien abgeschoben werden sollen?
Ein emotionaler Lösungsansatz ist also fehl am Platze. Vielmehr sollten die Ursachen einer solchen Haltung richtig analysiert werden. Man sollte die Beweggründe der Erdoğan-Wähler nachvollziehen können. Nur so kann man Gedanken ausarbeiten, wie sie aus dem politisch-ideologischen Einflussbereich Erdoğans befreit werden können.

DREI HAUPTGRÜNDE

Auf die Frage, warum 65 Prozent der 660.000 Wähler für Erdoğan gestimmt haben, gibt es nicht die eine ultimative Antwort. Vielmehr kann man mehrere Erklärungsansätze aufzählen:

Erstens: Es ist kein neues Phänomen und auch seit Jahren hinlänglich bekannt, dass der Anteil der Erdoğan-Befürworter in Deutschland höher ist, als in der Türkei. Die Angst vor dem Verlust der eigenen Identität war bei der ersten Generation sehr ausgeprägt. Die Sorge, in der Fremde ihre nationale, kulturelle und religiöse Identität preisgeben zu müssen, führte dazu, dass sie sich umso stärker diesen Werten zuwandten. Diese Sorge gaben sie auch an die Nachfolgegenerationen weiter. Dass der überwiegende Teil der ersten Generation aus den Dörfern und Regionen der Türkei entstammt, in denen Erdoğan die besten Wahlergebnisse erzielt hat, zeigt, wie stark ihre “Bindung zur Heimat” ist und dass diese immer wieder erneuert wird. Es herrscht also eine Parallelität zwischen ihrer Herkunftsregion und ihrem Wahlverhalten. Ähnliches gilt für Kurden oder der Minderheit der Aleviten. Ein entscheidender Faktor für Erdogans gutes Wahlergebnis ist ferner die Tatsache, dass das aus Verbänden und Instituionen in Deutschland bestehende Erdoğan-Netzwerk, das mit der Unterstützung und Umsetzung seiner Politik beauftragt ist, hierzulande straff und gut organisiert ist. Zu diesem Netzwerk gehört in erster Linie der Verband DITIB, der von der Bundesregierung als Ansprechpartner anerkannt und finanziell unterstützt wird. Es ist kein Geheimnis, dass DITIB-Moscheen quasi als Wahlbüros und DITIB-Imame als Leiter der lokalen Wahlausschüsse fungierten. Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der türkischsprachigen Medien, die die Türkeistämmigen hierzulande konsumieren, unter der Kontrolle Erdoğans stehen und für ihn Wahlpropaganda betreiben. Man kann sagen, dass es keinen einzigen Türkeistämmigen Wähler gegeben hat, der sich anhand der Informationen in neutralen oder deutschen Medien ein Bild über die Türkei gemacht hat.

Zweitens: Die Politik des deutschen Staates, der Parteien und Medien und ihre Sprache treibt diese Menschen stärker in die Arme Erdoğans. Dass die deutsche Kritik an Erdoğan ihm nutzte, zeigte sein Stimmenzuwachs bei Wahlen in den letzten beiden Jahren. Und etwas anderes spielt heute eine herausragende Rolle: Die Mehrheit der Türkeistämmigen, die sich als Opfer von Diskriminierung sehen, denen die Gleichberechtigung vorenthalten wird, sehen in der Türkei immer mehr die erste Zufluchtsstätte für den Fall, dass sich Deutschland nicht mehr als Lebensraum eignet. Deshalb setzen sie sich für den viel gescholtenen Erdoğan ein, mit dem sie die Türkei gleichsetzen. Mit anderen Worten glauben diese Kreise, Erdoğan, der sich gegen Merkel “behaupten” kann, könne sie auch für das ihnen widerfahrene Unrecht zur Rechenschaft ziehen.

Drittens: Für die Wähler von Erdoğan spielen bei der Stimmabgabe nicht ihre Klasseninteressen, sondern religiöse und nationale Werte eine vordergründige Rolle. Da sie von den wirtschaftlichen Problemen in der Türkei nicht unmittelbar betroffen sind, orientieren sie sich nicht an solchen Fragen. Im Gegensatz dazu bilden bei Wahlen in Deutschland ihre Klassenlage und -interessen die Grundlage für ihre Stimmabgabe. Dementsprechend wählen sie vor dem Hintergrund der Wirtschaftsentwicklungen und deren Auswirkungen auf sie selbst, also in Deutschland, eher links. Viele Studien belegen das. Dies ist ein konkretes Beispiel dafür, dass Werktätige ihrer Klassenlage entsprechend wählen, wenn ihre nationalen und religiösen Werte nicht instrumentalisiert werden.

SIE SCHÖPFEN IHRE KRAFT AUS DER NATIONALEN UND RELIGÖSEN SPALTUNG

Bürgerliche Parteien versuchen die Spaltung der Werktätigen zu vertiefen, um sich an der Macht zu halten. Diese Feststellung gilt nicht nur im Hinblick auf die Türkei. Zu diesem Zweck werden Angehörige derselben Klasse gegeneinander ausgespielt. Rassistische Parteien in Deutschland und Österreich forderten gleich nach der Wahl Erdoğan-Wähler auszuweisen und ihre Gebetsstätten zu schließen. Diesen menschenfeindlichen Strömungen geht es in erster Linie nicht um Demokratie und Freiheitsrechte in der Türkei, sondern um die eigene politische Stärke.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die von Erdoğan eingeführte Möglichkeit, den Auslandstürken die Teilnahme an türkischen Wahlen zu ermöglichen, zur Spaltung beitrug. Dieser Weg, den Erdoğan einschlug, um seine eigene Macht zu festigen, birgt nicht nur für Erdoğan-Wähler, sondern für alle Türkeistämmigen die Gefahr einer immer stärker werdenden Abschottung.
Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, müssen Türkeistämmige in allen Bereichen des Lebens mit den “Einheimischen” gemeinsam handeln. Und sie müssen sich gegen die Versuche aus der Türkei wehren, sie entlang der Religions- und Herkunftsunterschiede zu spalten. Nur so können sie sich gegen reaktionäre Strömungen wehren.
Sie werden erkennen, dass ihre Unterstützung für Erdoğan und seine AKP nicht zur Lösung ihrer Probleme beiträgt, sondern neue Probleme schafft. Die Debatte, die nach der Wahl vom 24. Juni in Deutschland und anderen europäischen Ländern losgetreten wurde, hat das erneut deutlich gemacht.

Wahlergebnisse in der Türkei

Am 24. Juni fanden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Erdoğan gewann die Wahl. Das Wahlbündnis aus AKP und der nationalistischen MHP erreichte ebenso die absolute Mehrheit im Parlament. Nach Angaben des Hohen Wahlrates erhielt Erdoğan 52,6 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat von der CHP, Muharrem Ince, erhielt 30,6 Prozent. Der weiterhin inhaftierte HDP-Kandidat Selahattin Demirtaş erreicht 8,4 Prozent. Der Stimmenanteil der Kandidatin der zentral-rechten Splitterpartei İyi Parti, Meral Akşener, lag bei 7,3 Prozent. Die beiden anderen Kandidaten blieben unter einem Prozent.
Aus den Parlamentswahlen ging die AKP mit 42,6 Prozent als die stärkste Kraft hervor. Auf die CHP entfielen 22,6, auf HDP 11,7, MHP 11 und die Iyi Parti 10 Prozent der Stimmen. Das bedeutet, dass das Wahlbündnis AKP-MHP 344 der insgesamt 600 Parlamentssitze erreichte. Wegen der Stimmen im Ausland gewannen die AKP und MHP jeweils 5 zusätzliche Sitze im Parlament.

DAS WAHLERGEBNIS IN DEUTSCHLAND

Die Zahlen des Hohen Wahlrates zeigen, dass rund 651.000 Wahlberechtigte in Deutschland ihre Stimme abgaben. Wenn man die an den Landesgrenzen abgegebenen Stimmen auf die einzelnen Länder verteilt, kommt man auf rund 750.000 Wahlberechtigte in Deutschland. Das bedeutet, dass die Wahlbeteiligung bei den Wählern in Deutschland bei knapp 50 Prozent lag.
Bei den Wählern in Deutschland erhielt Recep Tayyip Erdoğan 64,8 Prozent (421.845) und sein stärkster Gegner Muharrem İnce 21,9 Prozent (142.456). Der HDP-Kandidat Selahattin Demirtaş erreichte einen Stimmenanteil von 10 Prozent (64.983) und Meral Akşener 2,6 Prozent (16.813).
Die Stimmenverteilung der Parteien bei den zeitgliechen Parlamentswahlen sieht wie folgt aus: AKP 55,7 Prozent (362.543), CHP 15,6 Prozent (101.294), HDP 14,6 Prozent (96.306), MHP 8,4 Prozent (54.572), İyi Parti 3,3 Prozent (21.807).
Das Ergebnis zeigt, dass Erdoğan bei den Wählern im Ausland 12,2 Prozent mehr Stimmen erhielt als bei den Wählern in der Türkei. Auch seine AKP erhielt im Ausland 12,9 Prozentpunkte mehr. Diese Differenz hatte bei früheren Wahlen bei ca. 10 Prozent gelegen. Das wiederum bedeutet, dass Erdoğan und seine AKP von steigender Wahlbeteiligung und auch steigenden Spannungen mehr profitierten, als ihre Konkurrenten.
Im Vergleich zu der Parlamentswahl vom 1. November 2015 ging der Stimmenanteil der AKP von 59,7 auf 55,7 zurück. Bei der Wahl vom 7. Juni 2015 lag ihr Stimmenanteil bei 53,7 Prozent. Die HDP konnte zwar ihre Stimmen im Vergleich zu 2017 um rund 6.000 steigern, ihr Stimmenanteil ging jedoch aufgrund der höheren Wahlbeteiligung zurück.

DIDF: „Wir kämpfen weiterhin für die Demokratie!“

Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung des Bundesvorstands der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) vom 27. Juni 2018 zum Wahlausgang:
„Die Ergebnisse der Wahlen in der Türkei haben das neue Präsidialsystem unter Erdogans Alleinherrschaft befestigt. Dennoch zeigen die Wahlergebnisse auch, wie zwiesgespalten das Land ist: Auf der einen Seite Erdogan und seine Anhänger, die ein autoritäres Regime ohne Rücksichtnahme auf „die Anderen“ erzwingen wollen und auf der anderen Seite Oppositionelle, die sich mit den wenigen zur Verfügung stehen Mitteln dagegen wehren wollen. Dieser Widerspruch im politischen und sozialen Alltag wird sich in der folgenden Zeit weiter ausbreiten.
Wahlen unter den Bedingungen eines Ausnahmezustandes, ein einseitiger und ungleicher Wahlkampf, Unterdrückung und Benachteiligung des Oppositionswahlkampfes und Manipulation des Alltags haben Erdogan in die Hände gespielt. Verschiedene Strategien und Allianzen der Opposition gegen die Angriffe gegen sie haben bei weitem nicht ausgereicht, um auch nur ansatzweise die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen. Aber der Opposition ist seit langem gelungen, was 16 Jahre nicht gelingen wollte: Sie konnte Unterschiede und Gräben überwinden und rückte viel näher zusammen! Dadurch ergeben sich viele positive Möglichkeiten für zukünftige Kämpfe, die es auszubauen gilt.
Sicher ist, dass die kommende Zeit für die Völker der Türkei, für Arbeiter und Angestellte, für Frauen und für die gesamte Bevölkerung eine schwierige sein wird. Erdogan wird seine Strategie der Spaltung nach Ethnie und Konfession, seine Polarisierung in „Wir“ und „Die“ sicherlich weiterhin auch nach Deutschland exportieren, um seinen Einfluss unter den Türkei-stämmigen auszubauen und auch hier eine Polarisierung herbeizuführen.
Die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass keine Ein-Mann-Herrschaft für „immer und ewig“ bestand haben wird. Daher ist das Wahlergebnis und Erdogans knapper Sieg weder das Ende der Geschichte noch der Menschheit! Erdogans Polarisierungs- und Spaltungsbestrebungen geben den Menschen verschiedener Ethnien und religiöser Überzeugung sogar im Gegenteil noch eine Gelegenheit, näher zusammenzurücken und sich für ein gemeinsames, friedliches und solidarisches Leben stärker einzusetzen. Zumindest liegt darin unsere Aufgabe und Verantwortung und wir werden uns weiterhin dafür stark machen!
Unsere Föderation denkt, dass eine demokratische Türkei in Sinne und Interesse der Türkei-Stämmigen in Deutschland ist und sich positiv auf das Zusammenleben hier auswirken würde. Daher ist es wichtig, die Opposition, demokratische Bestrebungen und kritische Medien in der Türkei finanziell und ideal zu unterstützen und zu stärken. Unsere Solidarität mit den Menschen, die sich unter schwersten Bedingungen für eine demokratische Türkei einsetzen und unser Kampf mit Erdogans Politik und seinen Handlangern hier in Deutschland werden wir verstärkt fortsetzen!“

‘Schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei’

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdoğan zu seinem Wahlsieg gratulierten, wiesen Vertreter der Oppositionsparteien darauf hin, das Wahlergebnis habe den Weg für das Ein-Mann-Regime geebnet und bezeichneten den Wahlsonntag als “schwarzen Tag für die Demokratie in der Türkei”.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Sevim Dağdelen erklärte, es habe zahlreiche Berichte über Wahlmanipulationen gegeben. Das Ziel der Wahl sei die Einführung des Präsidialsystems gewesen, was jetzt nach vorliegendem Wahlausgang möglich sei. Deshalb sei es ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei. Eine Wahl, die unter Chanchenungleichheit und unter den Bedingungen des Ausnahmezustands stattgefunden habe, dürfe niemand als fair bezeichnen.
Der Ex-Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, Erdoğan habe dank der erreichten Parlamentsmehrheit seine Macht ausgebaut und sei nunmehr unaufhaltsam. Das einzige Positive am Wahlergebnis sei, dass die HDP trotz aller Hindernisse, die man ihr in den Weg gelegt habe, die 10-Prozent-Hürde übersprungen habe.
Der Linke-Chef Bernd Riexinger gratulierte in den sozialen Medien der HDP zum Einzug ins Parlament und drückte seine Freude darüber aus, dass der Kampf um Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit auch im Parlament fortgesetzt werde.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte in seiner Erklärung die Türkei auf, sofort zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. “In den nächsten Tagen werden wir gemeinsam sehen, ob die Türkei zum Rechtsstaat zurückkehrt oder sich davon weiter entfernt. Die Bundesregierung muss auf Rechtsstaatlichkeit pochen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Freilassung der politischen Gefangenen könnten in diesem Sinne die ersten Schritte sein..”

KRITIK AN SIEGESFEIERN DER AKP-ANHÄNGER

Über die Siegesfeiern der AKP-Anhänger in Berlin, Hamburg und anderen Städten in der Wahlnacht gab es zahlreiche Presseberichte. Darin wurden die AKP-Anhänger, die zu Hunderten mit türkischen Fahnen und Autokorsos den Erfolg Erdoğans feierten, aber auch politische Verantwortliche, die diese Feiern ermöglichten, scharf kritisiert. Cem Özdemir sagte dazu: “Denjenigen, die für das Ein-Mann-Regime eintreten und die Demokratie ablehnen, sollte man in Deutschland nicht die Straßen für Feiern überlassen.”