asylMenschen, die aufgrund politischer Verfolgung oder Armut ihre Heimat verlassen, flüchten unter Lebensgefahr nach Deutschland. Ein neues Leben in Sicherheit ist das Ziel dieser gefährlichen Flucht. Diese Menschen träumen von fairer Behandlung und Anerkennung ihrer Menschenrechte. In einem vermeintlich demokratischen Land erlischt bei den Meisten die Hoffnung, nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden, bereits nach der Ankunft in Deutschland.

Der Alltag der Flüchtlinge ist durch tagtägliche Schikanen und Ausgrenzungen gekennzeichnet. Schikanen durch die Ausländerbehörde, die engen Isolationslager abseits der Gesellschaft und die regelmäßigen rassistischen Kontrollen durch die Polizei führen zu psychischen Problemen.

Diese Politik der Ausgrenzung und Isolation führt dazu, dass den Flüchtlingen jeglicher Lebensmut und jegliche Perspektive geraubt wird. Genau diese Perspektiv – und Hoffnungslosigkeit hat dazu geführt, dass sich 55 Flüchtlinge am 22. Juni in der Münchener Innenstadt nach drei Tagen Hungerstreik dazu entschieden haben, in einen trockenen Hungerstreik zu treten. Trockener Hungerstreik heißt, dass auch die Zunahme von Wasser verweigert wird. Der menschliche Körper kann dem nur wenige Tage standhalten. Wohingegen sich der gewöhnliche Hungerstreik mehrere Wochen ohne langfristig gesundheitlicher Probleme in die Länge ziehen kann.

Flüchtling = Mensch 2. Klasse!

Die Perspektivlosigkeit der Flüchtlinge entsteht durch die rassistischen Gesetzgebungen, wie der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, der Verweigerung zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen, der lange Bearbeitungszeitraum, den sich die Behörden nehmen, um über Asylanträge zu entscheiden, aber auch der psychische Druck mit dem Gewissen einschlafen zu müssen, dass die Bundespolizei morgens im Schlaf noch die Tür einbrechen kann, um einen in das Land zurück zu schicken, wo einem Folter und Verfolgung oder Armut droht.

Dieser Abschiebepraxis der deutschen Politik sind alle Flüchtlinge ausgesetzt. Nicht einmal Alleinerziehende Mütter und ihre Kinder bilden eine Ausnahme: Kinder, die hier in Deutschland geboren sind und hier in den Kindergarten und die Schule besucht haben.

Die Politik braucht für ihre selbstverursachten Probleme immer einen Sündenbock. Vor allem Flüchtlinge und MigrantInnen eignen sich hierfür. Die rassistische Antwort auf die Brandanschläge Anfang der 90`er war im Bundestag die faktische Abschaffung des Asylrechts durch eine Grundgesetzänderung der CDU/CSU, SPD und FDP.

Letzte Wahl?

Mit dem Beschluss zum trockenen Hungerstreik wollten die Protestierenden den Ernst ihrer Forderung des Bleiberechts in Deutschland zeigen. Die Flüchtlinge waren bereit, den trockenen Hungerstreik bis zum Ende durchzuziehen, damit ihr Asylantrag bearbeitet und anerkannt wird. Die Politiker sahen sich nach dieser Entscheidung gezwungen, zu reagieren. Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern, lud mit dem Bürgermeister von München, Christian Ude (SPD), zu einer Pressekonferenz ein. Beide sagten, dass sie sich „nicht erpressen lassen“ und schlugen zwei Vermittler zwischen Politik und Flüchtlingen vor: Hans – Jochen Vogel, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Münchens Oberbürgermeister, sowie CSU – Mitglied Alois Glück, ehemaliger Landtagspräsident und Vorsitzender des Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Gespräche zwischen Politik und Flüchtlingen scheitern

Die Gespräche in München führten zu nichts. Auf die Forderungen der Flüchtlinge wurde nicht eingegangen. Mehrere Flüchtlinge vielen ins Koma und einige wurden bewusstlos. Die Flüchtlinge wurden alle 20. Minuten von Ärzten untersucht, um ihren Gesundheitszustand zu beobachten. Am 30. Juni wurde das Flüchtlingscamp in der Münchener Innenstadt, dann durch 350. Spezialeinheiten der Polizei geräumt. Trotz der Proteste von UnterstützerInnen der Flüchtlinge und den sehr schwachen Flüchtlingen selbst. Die sich im trockenen Hungerstreik befindenden Menschen wurden in unterschiedliche Krankenhäuser geliefert. Sie sind auf dem Weg der Besserung. Die Flüchtlinge sind entschlossen sich weiterhin für ihre Forderung der Bewegungsfreiheit, der Bearbeitung ihrer Asylanträge, die Möglichkeit die deutsche Sprache zu erlernen und eine Ausbildung machen zu dürfen, einzusetzen. Sie beharren drauf: Kein Mensch ist illegal.

Serdar Agit Boztemur

[box type=“info“ color=“#FFFFFF“ bg=“#8A0808″ head=“Solidarität in Düsseldorf“]

Aus Solidarität mit den Hungerstreikenden haben am 28. Juni linke Aktivistinnen die Ausländerbehörde in Düsseldorf von innen und außen besetzt. Acht Aktivistinnen haben durch eine friedliche Sitzblockade im Gebäude versucht, auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und die Politik dazu aufgerufen, den Flüchtlingen zuzuhören. Mehr als 20. Demonstranten standen draußen vor der Ausländerbehörde und haben Transparente ausgerollt und Parolen gerufen. Kurze Zeit später war auch bereits eine Einsatzhundertschaft der Polizei vor Ort und hat sehr hart durchgegriffen. Die ganze Solidaritätsaktion dauerte drei Stunden. Die acht friedlichen Blockierer, die im Gebäude waren, wurden dann brutal von der Polizei abgeführt. Einer wurde verletzt. Ähnliche Solidaritätsaktionen wurden in mehreren deutschen Städten durchgeführt.

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