Im Rahmen der Corona-Pandemie setzt die Bundesregierung eine „Hilfsmaßnahme für die Wirtschaft“ nach der anderen durch: Hilfspakete in Höhe von inzwischen fast 1,2 Billionen Euro, die Lockerung des Gesetzes für den massiven Einsatz von Kurzarbeit, die Verlängerung des Arbeitstages für „systemrelevante Berufe“ auf 12 Stunden am Tag bzw. 60 Stunden in der Woche, sowie die Arbeit an Sonn- und Feiertagen und die Verringerung der Ruhepausen zwischen zwei Schichten. Doch damit nicht genug: gleichzeitig sollen mit dem Infektionsschutzgesetz zahlreiche unserer Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, allen voran das Recht auf Versammlungsfreiheit. Durch Versuche der Bundesregierung an Bewegungsdaten über Mobiltelefone zu kommen, wird auch zunehmend der Datenschutz ausgehöhlt. Es wird auch wieder über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert. Dieser Entwicklung müssen wir unsere volle Aufmerksamkeit zukommen lassen. Denn auf dem Spiel steht unsere Zukunft, uns Jugendliche werden diese Maßnahmen hart treffen – wenn wir uns nicht dagegen wehren!

Die Bundesregierung verkauft uns diese Maßnahmen als notwendig im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Doch es wird eine Tatsache vernebelt: die wirtschaftliche Krise in der wir uns befinden, ist nicht erst durch den Virus verursacht. Seit Jahren zeichnet sich eine Rezession ab. Neben der Tatsache, dass sich im letzten Jahr das Wirtschaftswachstum allmählich der Null annäherte, ging die verarbeitende Industrie weltweit, insbesondere aber in Deutschland seit dem dritten Quartal 2018 zurück. Das trifft insbesondere die deutsche Automobilindustrie. Große Automobilkonzerne haben bereits letztes Jahr angekündigt zehntausende ArbeiterInnen entlassen zu wollen. Jetzt schicken sie diese in Zwangsurlaub oder setzen sie auf Kurzarbeit, angeblich um die Infektionsketten zu unterbrechen. In Wahrheit wollen diese Konzerne wie alle anderen auch die Lasten der Krise auf die ArbeiterInnen und Jugendlichen abwälzen. BMW hat z.B. angekündigt 1,64 Milliarden Euro an Dividenden auszahlen zu wollen, obwohl sie 20.000 Kurzarbeiter durch den Staat finanzieren lässt!

Tatsächlich stehen wir am Anfang einer Wirtschaftskrise, die die letzten Wirtschaftskrisen in den Schatten stellen wird. Berechnungen gehen von einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mindestens 5,6% (Bundesregierung) bis hin zu möglicherweise über 20% (Institut für Wirtschaftsforschung in München) aus. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, weitere Millionen Menschen befinden sich bereits in Kurzarbeit und haben Angst um ihre Zukunft. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Es werden Steuergelder fehlen, die dann sehr wahrscheinlich durch Kürzungen im sozialen Bereich (z.B. in unserer Bildung) ausgeglichen werden. Doch nicht die Corona-Pandemie ist die Ursache für diese Entwicklung. Natürlich hat die Pandemie auch ihren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. So ist damit zu rechnen, dass die Menschen zunächst deutlich weniger Waren kaufen werden. Doch wir sehen: Die Krise hat sich bereits angekündigt und besteht nicht erst seit dem Ausbruch der Pandemie. Es ist aber natürlich einfacher von einer „Corona-Krise“ zu sprechen und die eigentlichen Ursachen zu vernebeln, damit Maßnahmen wie von unseren Steuergeldern finanzierte Hilfspakete, Kurzarbeit und die Erweiterung des Arbeitstages auf 12 Stunden auf wenig Widerstand stoßen und die Lasten der Krise einfacher auf die Bevölkerung abgewälzt werden können. Doch es sind die Banken und Großkonzerne die sich verzockt haben, nicht wir!

Auch die Beschränkung der Grundrechte und der mögliche Einsatz der Bundeswehr im Inneren dient nur einem Zweck: uns soll die Grundlage entzogen werden, gegen die Krise auf die Straße zu gehen, die von den Konzernen verursacht worden ist. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern – wir werden uns den Raum nehmen, unsere Forderungen nach guter Arbeit, guter Bildung und eine lebenswerte Zukunft in diesem Land laut zu machen! – wir sagen: wir zahlen nicht für eure Krise!