merkel fluechtlingeMuttis „offene Hände“ sind mittlerweile wieder verschlossen. Ach wie großzügig hatte sie sich gezeigt und eine deutsche Willkommenskultur gepredigt. Und parallel dazu hatte sie dem massenhaften Ertrinken im Mittelmeer lediglich zugeschaut, gar durch Frontex und Konsorten indirekt mitgewirkt. Und wie geschickt hatte sie es umgangen, die wahren Fluchtursachen zu bekämpfen: Ausbeutung von Mensch und Natur in „modernen Kolonien“, deutsche Waffenexporte in Krisenregionen, Schein-Entwicklungshilfe, was eher als Schmiergeld für den Zuschlag für deutsche Konzerne gelten sollte und und und… Hat aber alles nicht für den Nobelpreis gereicht.

Jetzt hat sich die Fassade gelöst und hervor kommt das wahre Gesicht. Im Turbogang wurde bereits zum 24. Oktober das Asylrecht mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

Das Paket sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, nur noch eine Rückfahrkarte in ihr Einreiseland erhalten sollen. An Stelle von Geld wird ihnen lediglich eine Fahrkarte und Reiseproviant zur Verfügung gestellt. Ob dieses „Aushungern“ dafür sorgen wird, dass Menschen Deutschland schnell verlassen werden, ist mehr als fragwürdig. Vielmehr droht nun, dass zahlreiche Flüchtlinge in der Obdachlosigkeit und in Massenarmut landen.

Weiterhin sollen Flüchtlinge aus sog. sicheren Herkunftsstaaten statt drei künftig sechs Monate im Aufnahmelager bleiben. Zu den sicheren Herkunftsländern zählen nach Festlegung der EU-Innenministerkonferenz künftig auch Albanien, der Kosovo aber auch große Teile von Afghanistan. Ja richtig! Auch Länder, in denen Sicherheitskräfte der Bundeswehr stationiert sind oder waren. Den Widerspruch erklärt niemand. Mal angenommen, dass Afghanistan sicher ist: Warum müssen dann ausländische Soldaten dort für Sicherheit sorgen?

Zusätzlich sieht das neue Gesetz vor, dass „geduldete“ Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die jedoch nicht (sofort) abgeschoben werden können – z.B. Kranke, schwangere Frauen, Menschen ohne Ausweispapiere, mit dem neuen Gesetz mittellos gestellt werden sollen, um sie außer Landes zu treiben. Ihnen soll künftig Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden.

Ebenfalls ist mit dem Gesetzt wurde die Befähigung der Bundespolizei verstärkt. Diese soll an der Grenze direkt entscheiden können, ob Deutschland für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist oder nicht. Die Polizei hat dann das Recht, an den Grenzen Flüchtlinge mit der Behauptung, Deutschland sei nicht zuständig, in Haft zu nehmen und zurück zu schieben. Abgelehnte Asylbewerber werden bereits massenhaft abgeschoben.

Das ist die altbewährte deutsche Zuckerbrot und Peitsche Mentalität, in dessen Genuss unsere Zivilisation nun wieder kommen darf. Und hat man die Peitsche einmal draußen, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass sie auch gegen das eigene Volk benutzt wird!